"Die SPD hat blitzschnell den
Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein
Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war
der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge – oft ohne
Sprachkenntnisse – beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten
eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt
gestellte Falle. Die SPD hat die Gefahr erkan
Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei
gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen
einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist
bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in
München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen
Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in
Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null.
Vertraue
Deutschland gleicht einem Lummerland im
Großformat – einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft,
und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt
Zweifel. Als die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten
vorlegten, machten sie deutlich, dass die beiden tragenden Säulen
der Wirtschaft – der Export und der Konsum – grundsätzlich intakt
sind. Doch Deutschlands Wirtschaftsaufschwung wird zusehends nur
noch vom Bin
Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die
Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum,
die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten
irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte
hinter der Krise – die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen,
in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener
Sicherheitskonferenz die nächsten Anhaltspunkte liefern. Was dabei
herauskommt und was der Nato-G
Der Chef der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling,
schlägt Alarm.
Für die Rettungskräfte werde es immer schwieriger, den Einsatzort
in der vorgegebenen Zeit zu erreichen. Berlin drohe in naher Zukunft
der Kollaps, warnt Landesbranddirektor Gräfling am Donnerstag in der
rbb-Abendschau.
Deshalb schlägt er ein neues Ersthelfer-System vor: In absolut
lebensbedrohlichen Einsatzlagen wie einem Herzstillstand sollen von
der Feuerwehr-Leitstelle zuvor registri
– Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
– Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer
Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang
zu medizinischen Leistungen entspricht einem menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen und ist langfristig auch günstiger für
die Gesellschaft."
Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe
Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.
Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll
er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst
haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen. Dafür soll
Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten
über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das Landeskriminalamt hat bei
einer Hausdurchsuchung 182 Halterausk&
In vielen Städten und Gemeinden steigt die Zahl der
Menschen, die sich regelmäßig auf ihr Rad schwingen. Und dennoch,
viel zu oft fehlen ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz und sichere
Abstellanlagen für Fahrräder. Kommunalpolitiker trauen sich selten,
den Straßenraum anzupacken und umzugestalten. Dabei kann ein
Autoparkplatz zehn Fahrräder sicher beherbergen. Die Frage lautet
daher, wie können Städte und Gemeinden so umgestaltet werden, dass
– Beteiligung an Startups neues Thüga-Geschäftsfeld
– Direktvertrieb steht im Fokus von "daheim Solar"
– Marktpotential von Solaranlagen mit Speicher gemeinsam
erschließen
"Zur künftigen Thüga-Strategie gehört auch, dass wir uns an neuen,
innovativen Unternehmen beteiligen, sofern diese einen
energiewirtschaftlichen Kontext haben und einen Mehrwert für die
Thüga-Gruppe bieten", so Dr. Matthias Cord, stellvertrete
Die Kosten der gescheiterten Hamburger
Olympiabewerbung sind auf elf Millionen Euro gestiegen. Das berichtet
das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de.
Im Oktober noch hatte der Senat die Kosten auf sechs Millionen
Euro beziffert. Diese entstanden zum einen durch die Arbeit der
Bewerbungsgesellschaft, die für Hamburgs Kandidatur warb, zum anderen
durch direkte Ausgaben des Hamburger Senats. Aus Senatsdokumenten,
die BILANZ vorliegen, geht hervor, dass die
