Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im
Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd
Landsberg
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen
der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem
Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden
Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt. Richtig
Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit
wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das
Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der
Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
abschließend beraten. Eine zentrale Änderung betrifft die
interkommunale Zusammenarbeit in Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz.
Hierzu erklären die finanzpo
Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein
Ausgabeproblem
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der
Kommunen in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt gerade die Kommunen in
Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. In den Städten und
Die nachhaltige Quartiersentwicklung stellt
Kommunen und große Wohnungsbauunternehmen vor beträchtliche
Herausforderungen: Um ganzheitliche Strategien für Siedlungen
entwickeln zu können, müssen soziale, ökonomische und ökologische
Anforderungen in einer Entwicklungsperspektive in Einklang gebracht
werden, die zudem auf das jeweilige Quartier abgestimmt sein muss.
Energie, Klima- und Umweltschutz sowie der gesellschaftliche
Strukturwandel spielen dabei
– Zinslose Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre
Zinsbindung
– Schaffung von bis zu 50.000 Unterkunftsplätzen
Die am 06. September 2015 mit einem Volumen von 300 Mio. EUR
gestartete Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" auf der Basis des
Programms Investitionskredit Kommunen (IKK) findet eine große
Nachfrage bei den Kommunen in Deutschland. Dabei unterstützt die KfW
Städte und Gemeinden in Deutschland mit zinslose
Bundestag schließt Beratungen zur Reform der
Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab
Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die
Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler
Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing:
"Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist,
eine Lösung bei der Umsatzbes
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Dazu Katherina
Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Die Bundesregierung legt in der Novelle den klaren Fokus auf
die Stärkung der KWK in der öffentlichen Versorgung." Schon heute
sparen die kommunalen Unternehmen mehr als elf Millionen Tonnen CO2
jährlich durch den Einsatz der KWK ein. "Damit bringen sie die
W&au
(Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich saniert wird. Außerdem werden im Zuge der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn auch neue Parkbuchten angelegt und Bäume gepflanzt.
(Köln) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) kritisiert in einer aktuellen Anfrage die Bezirksregierung Köln, weil sie auf Proteste von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße nicht reagiert hat. Er sieht darin eine Art "Arroganz der Macht".
