Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher
Partner
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt
2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll
unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten
Bundesleistungen in d
In welchen Städten es sich am besten leben,
arbeiten und wohnen lässt, untersucht das große Städteranking von
WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24. Der umfangreichste
Leistungscheck für Kommunen in Deutschland zeigt, welche Städte
zukunftssicher aufgestellt sind, wo Unternehmen gut qualifizierte
Arbeitnehmer finden, wie sich Immobilienpreise und Mieten entwickeln
und wo die Lebensqualität am höchsten ist. Der erstmals erstellte
Zukunftsindex 2030
(Köln-Raderberg) Bürgerproteste gegen Rückbaupläne nehmen zu. Umweltschützer von NaBiS e.V. und die Kölner Freien Wähler protestieren gegen Beschlüsse von Politik und Verwaltung, im Zuge des Rückbaus der Bonner Straße 300 Bäume zu fällen. Außerdem lehnen sie eine Verengung der Straße ab.
Die Pflege vor Ort zu stärken bedeutet die Kommunen
zu stärken. Bei der Unterstützung älterer Menschen spielen Kommunen
deshalb eine zentrale Rolle. "Wer im Rahmen von
sozialraumorientierten Ansätzen oder Quartierskonzepten die Pflege
vor Ort gestalten will, für den führt an den Kommunen kein Weg
vorbei", erklärt Dr. h.c. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums
Deutsche Altershilfe. Kommunen kennen die Bedürfnisse der Menschen
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des
Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und
Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die
Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik
eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen
Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten
müssen beendet werden. Zudem muss für die große Aufgabe der
Integrat
Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau
und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Immer wieder kommt
es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in
Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die
Betreiber enden. Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner
aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im "einstelligen
Millionenbereich" abgeschlos
Die schwarze Null ist das politische Placebo,
mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn
es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde
zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich
die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser
ruft: Wir schaffen das. Keine neuen Schulden, so verkünden es die
Haushälter von Union und
Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis
bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in
hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen – Neue Klageverfahren
betreffen acht deutsche Großstädte – Zwangsvollstreckungsverfahren
werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet
Trotz eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der
EU-Kommission bleiben Länder, Bund und Kommunen weitgehend untätig,
was effektive Maßnahmen zur ku
"Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie
zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch
bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland
kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so
preiswert wie hierzulande
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum
Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag
erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum
Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen
Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. "Nur in Hessen
werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Da
