Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten
werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit
den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage auf die
Kommunen befasst. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben über
das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Abend berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundesta
Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um
Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele
Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest
müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass
Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder
nicht in der La
Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt,
um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern,
wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen
Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man
sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der
niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert.
Deshalb wagt niemand, nicht einmal die mächtige US-Notenbank Fed, den
ersten Schritt Richtung Z
Donnern, Pfeifen, Getöse – so beschreiben
Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain.
Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des
Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER
hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen
Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter
anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative "Ein Himmel ohne
Höllenlärm" a
Heute wurde der Stadtwerkekongress des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) in Osnabrück vor mehr als 300
Teilnehmern durch die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche
eröffnet. Reiche in ihrer Eröffnungsrede: "Die Stadtwerke sind das
Rückgrat der Energiewende. Ohne sie kann die Energiewende nicht
gelingen. Mit ihren mehr als 100.000 Mitarbeitern sorgen sie dafür,
dass unsere Bürger sowie die Industrie verlässlich mit Strom und Gas
ve
Mit dem Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2016"
sollen anhand guter Beispiele Lösungswege aufgezeigt werden, wie
soziale Aktivitäten in den Stadtquartieren gefördert werden können.
Gefragt sind Projekte, die zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb
von Nachbarschaften sowie der sozialen Entmischung und krisenhaften
Entwicklung von Wohnquartieren begegnet werden kann und wie
Integrationserfolge nachhaltig gesichert werden können.
Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt
Ludwigshafen am Rhein und Präsidentin des Deutschen Städtetages hat
die Schirmherrschaft über den 9. Deutscher Kongress Schulverpflegung
am 29.10.2015 in Göttingen übernommen. Im Bezug auf den Kongress
betont sie: "Der Deutsche Städtetag ist offen für eine Diskussion
über verbindliche Qualitätsstandards der Bundesländer u. a. zur
ernährungsphysiologischen Qualität einer Mittag
Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur
Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer
Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien
und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über
weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende
Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von
der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in
ein
"Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
vorgelegte Entwurf des Verkehrsetats stellt die richtigen Weichen.
Damit nimmt der Investitionshochlauf an Fahrt auf." Mit diesen Worten
kommentierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des
Hautverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin die
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesverkehrsministeriums. Knipper
weiter: "Mehr Geld alleine reicht jedoch nicht aus. Wir müssen die
Mittel auch effizien
Auf der 2. Innovationskonferenz des Grüner Strom
Label e.V. werden neue Konzepte für eine dezentrale, bürgernahe
Energiewende vorgestellt
Rund 80 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft tauschen sich heute und morgen in Münster über
aktuelle Themen und innovative Projekte der Energiewende aus. Die 2.
Innovationskonferenz des Grüner Strom Label e.V. (GSL) findet in
Kooperation mit den Stadtwerken Münster und der EnergieAgentur.NRW
