Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert
Heute beginnt mit mehr als 300 Gästen der
VKU-Stadtwerkekongress in Neuss. Erwartet werden Experten aus
Unternehmen, Politik und Forschung, die an zwei Tagen über kommende
Herausforderungen der Energiewirtschaft diskutieren werden, unter
anderen Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Jochen
Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Thomas Bareiß, Beauftragter
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Baake,
Staatssekretär im Bund
Seit Anfang 2014 gibt es eine kommunale Dachmarke
und heute startet gemeinsam mit kommunalen Unternehmen eine
bundesweite Kampagne unter dem Dach des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU). In Städten wie Gießen, Ulm, Aschaffenburg,
Esslingen oder Celle macht die Kampagne unter dem Motto "Wir halten
Deutschland am Laufen" über Plakate in der Außenwerbung, Onlinebanner
sowie einen Kinospot die Leistungsfähigkeit der deutschen
Kommunalwirtschaft deutlich.
KPMG baut seine Expertise im Energiesektor aus. Der
Wettbewerb verändert sich rasant, die Entwicklungen auf dem
Energiemarkt werden immer komplexer. Dr. Mario Speck, Partner der
Corporate Transformation Group GmbH (CTG), zeigt auf dem
Stadtwerkekongress des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU),
welche Zukunftsszenarien im Energiesektor denkbar sind und welche
Services möglich werden.
Am 16. und 17. September vereint der Kongress namhafte Experten
aus Politik und Energie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an
Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den
nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die
Föderalismuskommission muss über die Zukunft des
Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder
steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist auch
noch offen. Schäuble weiß
Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –
Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
Die 1432 Mitglieder des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) haben 2012 laut aktueller VKU-Mitgliederumfrage
Umsätze von knapp 111 Milliarden Euro erlöst, knapp 8,7 Milliarden
Euro haben sie investiert. Das ist weniger als in 2011. Damals waren
es noch knapp 9,95 Milliarden. Der größte Rückgang ist im Bereich der
Stromwirtschaft zu verzeichnen. 2012 wurden hier 2,6 Milliarden Euro
investiert, das entspricht 0,6 Milliarden weniger als im Vorjahr. Für
VKU-Haup
"Nach den aktuellen Unwetterschäden an der
kommunalen Infrastruktur und angesichts der allgemeinen Finanzlage
der Stadt steht Münster vor ganz anderen Herausforderungen als der
Finanzierung eines Katholikentags", sagt Daniela Wakonigg, Sprecherin
des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)
im Münsterland. "Es kann doch nicht sein, dass durch den immer
härteren Sparkurs der Stadt überall Sozialwohnungen fehlen und
ständig
