Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird
Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat,
der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine
Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird
Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu
Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter
Ausprägungen des Islam verweisen, die sich hierzulande breitmachen.
Nur, genau vor denen h
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem
Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die
Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen
sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. Außerdem sollen die
Verordnungsbestimmungen stärker an der neuen Abfallhierarchie
ausgerichtet werden, die dem Recycling Vorrang vor anderen
Verwertungsarten einräu
Das Mobile Einsatzkommando der Polizei ist mit
Absicht eine unauffällige Truppe. Sie soll so unauffällig sein, dass
sie von Straftätern zu spät erkannt wird. Das ist der Trumpf der
Spezialisten, die immer wieder dafür sorgen, dass Erpresser,
Drogenhändler oder lang gesuchte Einbrecher dingfest gemacht werden.
In Stuttgart aber, das muss man nach den dramatischen Ereignissen am
Mittwochabend feststellen, ist offenbar einiges schiefgelaufen. Und
es hätte s
Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik in Corvey
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 11. und 12. März 2015 zur
Klausurtagung im Weserbergland getroffen und dabei auch das neue
Weltkulturerbe Schloss Corvey besichtigt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ingbert Liebing:
"Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand das Thema –Nachhaltiger
Tourismus im ländlichen Raum–. Bei
E.ON baut sein Solar-Angebot weiter aus und bietet seine
Produktpalette als White Label künftig auch Stadtwerken an. Damit
können diese ihren Privat- und Geschäftskunden Photovoltaik-Anlagen
unter der eigenen Marke anbieten. Weitere Vorteile: Die Stadtwerke
können ihre Kunden noch stärker an der Energiewende teilhaben lassen
und die Beziehungen durch ein erweitertes Produktangebot abseits des
klassischen Strom- und Gasgeschäfts verbessern.
– Metropolitan Solutions: Licht und Lebensqualität für die Stadt der
Zukunft
– Smart Lighting und Smart Sensing sind Teil der Konferenzmesse
– Internationale Netzwerke treffen sich im Mai im CityCube Berlin
Das Geschäft mit dem Licht boomt. Beleuchtung ist heute eine
umfassende Dienstleistung, und die Innovationszyklen in diesem
Bereich sind so kurz wie zuletzt in der Computerbranche. Für die
intelligente Stadt der Zukunft ergeben sich daraus enorme
Möglich
Die Energiewende, Marktasymmetrien und die zunehmende
Wechselbereitschaft von privaten Endverbrauchern sind derzeit die
größten Herausforderungen für deutsche Stadtwerke. Zudem setzt der
permanente Markteintritt branchenfremder Player (z.B. Anbieter von
Smart Homes) und die teils negative Berichterstattung über Stadtwerke
als serviceorientierte Unternehmen die kommunalen Energieanbieter
unter Druck. Zufriedenheit unter Entscheidern in Stadtwerken herrscht
hingegen
Angesichts massiver Staus auf den Straßen in der
Region fordert der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel,
wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und
Ruhr. Auf der Vollversammlung des regionalen Wirtschaftsbündnisses in
Essen, an der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek als Gast
teilnahm, sagte Engel heute: "Staus nerven täglich Tausende Pendler.
Zudem sind sie ein Hemmschuh für den Standort und verursachen einen
beträc
Angesichts der aktuellen Marktsituation für
Kraftwerke in Deutschland weist der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) erneut eindringlich auf ihre Bedeutung für die
Versorgungssicherheit Deutschlands hin. Konventionelle Kraftwerke
außerhalb der Braunkohle sowie hocheffiziente, klimafreundliche
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) lassen sich derzeit kaum
wirtschaftlich betreiben, wodurch Investitionen gehemmt und der
Bestand gefährdet ist. Dazu Hans-Joachim Reck,
V
"Der dbb Hessen erwartet von der hessischen
Landesregierung die Teilhabe des Öffentlichen Dienstes an der
Einkommensentwicklung", fordert die Vorsitzende des dbb Hessen,
beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zu Beginn der
Tarifverhandlungen in Wiesbaden.
Der dbb Hessen halte nichts davon, dass den berechtigten
Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und der
Kommunen ständig die behauptete Deflationsrate und die Schuldenbremse
vorg
