Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu
viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt
Zwei.
Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am
Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen
aus den anderen östlichen Bundesländern und Bundeskanzlerin Merkel.
"Wir bekommen nur das, was jeder andere auch bekommen würd
Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne
Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen
wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes
Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als
Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils
Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung
derzeit lieber über Retourkutschen nachsinnt als darüber, wie man das
Land vor
Heute ist im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" zusammengekommen. Mit der
Plattform, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
teilgenommen hat, setzt die Bundesregierung einen partizipativen
Ansatz bei der anstehenden Neugestaltung des Strommarktes um.
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Die Erreichung der
klimapolitischen Ziele der Bundesregierung durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien fin
Die heute vorgestellten Mautpläne des
Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen
zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt
Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem
Bundeshaushalt fü
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium
und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klare
Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die
beiden Ministerien ist wichtig. Das Papier greift damit zentrale
Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der
Schutz der Trinkwassereinzugsgebiete vor den Einwirken der
Tiefbohrungen absolut notwendig
Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft
deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der
Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000
Kilometer Glasfasernetze investiert", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer
Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Lichte des
Koalitionsvertrages.
Monika Kochs klagt heute um 14:00 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Berufungsprozess (Aktenzeichen: 2 S 3/14) gegen die von der Stadt Stuttgart erhobene Vergnügungssteuer. Nach Auffassung der Stadt erfüllen die von der Klägerin angebotenen Tantra-Massagen den Tatbestand der „sexuellen Vergnügungen“.
– Stuttgart, München, Dresden, Berlin und Bonn sind erneut die Top 5
– Düsseldorf und Köln verbessern sich deutlich
– Ruhrgebietsstädte wieder auf den letzten Plätzen
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut HWWI hat im Auftrag der
Privatbank Berenberg zum zweiten Mal nach 2012 die 30 größten Städte
Deutschlands im Hinblick auf ihr Kulturleben untersucht. "Stuttgart
konnte sich im Ranking erneut als Deutschlands Kulturmetropole Nr. 1
behaupt
Kinder in Hessen wollen in Familie, Schule und Politik
kindermitentscheiden
Viele Kinder fühlen sich in ihrer Gemeinde nicht ernstgenommen
Immer mehr Kinder in Hessen kennen ihre Rechte: Gut ein Drittel
der Kinder in Hessen ist mit der UN-Konvention über die Rechte des
Kindes vertraut und weiß, dass in unserer Gesellschaft auch der
Kinderwille zählt. 2011 kannten erst 24 Prozent der Kinder die
Konvention. Diese Steigerung geht aus dem aktuellen, repr&aum
Die Europäische Kommission hat heute
Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der
EU-Deponierichtlinie und der EU-Richtlinie über Verpackungen und
Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) bewertet die Vorschläge zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft
in Europa grundsätzlich als positiv. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Der Entwurf der Kommission ist ein wichtiger
Schritt, um die
