Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und
die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht." Das
gelte besonders für die Grünen im Hinblick auf deren Forderungen in
Sachen deutsches Asyl- und Einwandererrecht. Asylanten sollten, so
die Grünen, wie deutsche Arbeitssuchende behandelt wer
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die
Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen
für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven
Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die
ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und
Landesstraßen nutzen werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.
Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller
sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben. Dem rbb
gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer
Erfahrung.
Buschkowsky sagte, wenn Müller kandidiere, sollten die beiden
übrigen Kandidaten ihre Bewerbung nochmals überdenken und ihren
Karrierewunsch vielleicht noch ein bisschen hina
Mobile Anwendungen von Behörden finden einen
überraschend hohen Zuspruch beim Bürger. Bereits jeder vierte Nutzer
von mobilen Endgeräten greift über Apps auf Informations- und
Serviceangebote von Ämtern und Behörden zu, so eine repräsentative
Studie von Steria Mummert Consulting. Doch nicht nur die Verbreitung
von Behörden-Apps ist hoch, sondern auch die Häufigkeit, in der
Bürger diese Apps verwenden: Zwei Drittel aller Nutzer greifen
Radfahrer finden in deutschen Großstädten meist
nur befriedigende Rahmenbedingungen vor, zu einer wirklich
fahrradfreundlichen Infrastruktur ist es noch ein weiter Weg. Das ist
das Ergebnis des aktuellen ADAC Tests "Radfahren in Städten",
durchgeführt in zwölf deutschen Metropolen.
Die "durchschnittlich" bewerteten Städte München und Stuttgart
schneiden nach dieser Untersuchung, die die Planungsgemeinschaft
Verkehr Hannover im Auft
Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst
bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend ,
weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang
schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine
Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust.
Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise
über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch
zuzumuten
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
Die Versorgung von Pflegebedürftigen mit
altersgerechten Wohnungen entlastet öffentliche und private Haushalte
bei den Pflege- und Unterbringungskosten. 5,2 Mrd. Euro könnten
jährlich durch den altersgerechten Umbau von Wohnungen eingespart
werden. Davon entfielen 2,2 Mrd. Euro auf die privaten Haushalte und
3 Mrd. Euro auf die staatlichen Träger der Pflegeversicherung und der
Sozialhilfe. Das geht aus einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt-
und Raumforschung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die
geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale
Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband
Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des heute im
Kabinett vorgestellten Abschlussberichts des Staatssekretärsausschuss
zur Sozialleistungsinanspruchnahme durch EU-Zuwanderer. Der
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