Mit dem aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bevorrechtigung der
Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
(Elektromobilitätsgesetz – EmobG), der heute im Bundeskabinett
beschlossen wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Schritt auf
ihrem Weg zur Förderung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen
getan. Ziel ist es, insbesondere Ländern und Kommunen Rechts- und
Planungssicherheit für den Umgang mit Elektrofahrzeugen unter
Fördergesichtspunkten zu
Neues Schnellladenetzwerk startet in Berlin – Fahrer von E-Autos
laden in nur 15 bis 30 Minuten 100 % Ökostrom – Gleichstromladung
nach dem europaweit gültigen Standard Combined Charging System (CCS)-
Am Dienstag, dem 23. September 2014 stellen Fachleute des Projekts
SCHNELL-LADEN BERLIN in Berlin-Schönweide auf dem Gelände der
Berliner Elektroinnung ein Netz aus Schnellladestationen mit
einfacher Abrechnung vor.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes
Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat sich heute kritisch zu den
ökonomisch-theoretischen und empirischen Grundlagen geäußert, welche
die Monopolkommission in ihrem Zwanzigsten Hauptgutachten für
kommunale Wirtschaftstätigkeiten heranzieht.
Professor Dr. Holger Mühlenkamp, Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirats des bvöd von der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaft
Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft nimmt
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute an der
Verbändeanhörung zum aktuellen Hauptgutachten der Monopolkommission
im Bundeswirtschaftsministerium teil. Der VKU bekräftigt seine
Einschätzung, dass die Forderung der Monopolkommission, die
Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, einen erheblichen
Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen darstellt. In
ihrem 20. Hauptgutachten beschäftigt si
Der VKU stellt für Journalisten eine Auswahl an honorarfreien
Infografiken zur Verfügung. Die Bilder können bei Veröffentlichung im
redaktionellen Kontext unter Quellenangabe "VKU" verwendet werden. In
folgenden Bilddatenbanken und Fotomarktplätzen sind hochwertige
Pressebilder ab sofort kostenfrei abrufbar:
"Lange haben wir nur die großen Investitionslücken
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene im Fokus gehabt.
Dabei haben wir zu wenig wahrgenommen, dass sich mittlerweile auch in
den Kommunen ein gewaltiger Investitionsstau von knapp 120 Milliarden
Euro gebildet hat. Es ist daher dringend an der Zeit, Städte und
Gemeinden zu stärken, denn sie bilden das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Auf sie entfällt der größte Teil der öffentliche
Die Investitionen in neue kommunale Kraftwerkskapazitäten sind
weiter stark rückläufig. Das ergab die jährliche Erzeugungsumfrage
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Im Jahr 2013 sanken die
Investitionen in den Kraftwerkspark gegenüber dem Vorjahr (2012: 6,24
Milliarden Euro) erneut, dieses Mal um 22 Prozent auf 4,87 Milliarden
Euro. Gegenüber 2011 beläuft sich der Rückgang sogar auf 44 Prozent.
"Die Lage ist dramatisch. Wir haben bei
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. "Wir müssen den
wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere
Herkunftsländer möglich sein", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin.
Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert
Heute beginnt mit mehr als 300 Gästen der
VKU-Stadtwerkekongress in Neuss. Erwartet werden Experten aus
Unternehmen, Politik und Forschung, die an zwei Tagen über kommende
Herausforderungen der Energiewirtschaft diskutieren werden, unter
anderen Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Jochen
Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Thomas Bareiß, Beauftragter
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Baake,
Staatssekretär im Bund
