Angesichts der bevorstehenden heißen Tage in Deutschland sieht der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, die Stadt gut vorbereitet.
Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das Berliner Hitzeschutzbündnis im Gesundheitswesen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So gebe es nun zum Beispiel in den Krankenhäusern Menschen, die sich dafür verantwortlich fühlen, Räume kühl zu halten oder Medikamente richtig zu lager
Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR-Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma realities:united vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört. Die Auftragssumme war zudem um gut 15.000 EUR höher als ursprünglich vorgesehen, eine Steigerung um ca. 25 %. Das geht aus Unterlagen hervo
NEW LIFE Wettbewerb für nachhaltige Kommunen stößt bundesweit auf großes Interesse. Teilnahme noch bis 15. August möglich – 10.000,- Euro Siegprämie: https://t1p.de/newlife-contest.
Sie überzeugen mit vorbildlichem Bürgerservice: Heppenheim, Neuss, Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen wurden als „Saubermacher-Städte 2022“ ausgezeichnet.
34 Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Deutschland und Österreich haben sich für den STADTWERKE AWARD 2022 beworben. Die Experten-Jury hat sechs Projekte für die Finalrunde nominiert. Über die Gewinner der begehrten Auszeichnung der Stadtwerke-Kooperation Trianel, des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) entscheiden nun die Leser der ZfK. 2022 gehen ins Rennen:
Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zugänglich sind. Das ist der exakt gleiche Stand wie im März. Das Ziel, bis zum Jahresende sämtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollständig digitalisiert zu haben, ist nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesin
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effi
Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe
Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe – Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen" erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechth
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre
