DStGB: Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar – Bürokratie abbauen – Leistungen auf Bedürftige konzentrieren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine
grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in
Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische
Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss
dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die
wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste
Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, w

Bundesratsstellungnahme zur Blueprint-Strategie / VKU: Qualitätsziele sind wichtiger als Wassersparen (BILD)

Bundesratsstellungnahme zur Blueprint-Strategie / VKU: Qualitätsziele sind wichtiger als Wassersparen (BILD)

Der Bundesrat hat heute zu der künftigen europäischen
Wasserstrategie, dem sogenannten Blueprint, Stellung genommen. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Forderung der
Bundesländer, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik
oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische
Ziele zu verpflichten. "Wenn der Hauptgrund für Verunreinigungen
unseres Grundwassers in vielen Regionen der Düngemitte

Kostenloses WLAN für alle Münchner! Eberhard Sinner, MdL und MCM-Vorsitzender unterstützt Vorschlag von BLM-Präsident Siegfried Schneider und fordert kostenlose WLAN-Nutzung in München

Im Rahmen seines Vortrages über die aktuellen
Entwicklungen im Medienbereich in Bayern vor Mitgliedern und Gästen
des Medien-Club München e.V. (MCM), griff Siegfried Schneider,
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) das
Thema kostenlose WLAN-Nutzung auf und kündigte entsprechende
Gespräche an. "Wir werden gemeinsam mit interessierten Partnern
prüfen, in bayerischen Kommunen, insbesondere in München, kostenloses
WLAN

Im Schwarm unterwegs / Greenpeace Energy, Planet energy und Stadtwerk Haßfurt testen virtuelles Kraftwerk

Die Hamburger Energie-Genossenschaft Greenpeace
Energy, das Tochterunternehmen Planet energy und das Stadtwerk
Haßfurt haben mit dem Test eines so genannten virtuellen Kraftwerkes
begonnen. Das Kraftwerk verknüpft die Leistung von zunächst zwei
Windparks und einem Blockheizkraftwerk (BHKW), um windschwache Zeiten
zu überbrücken. Weht weniger Wind als vorhergesagt, springt innerhalb
von Minuten das aus Hamburg gesteuerte BHKW im bayrischen Haßfurt an
und gleic

Wichtiger Schritt zur Zukunft des Kaiserbades

Als einen Gewinn für alle Beteiligten
hat der Geschäftsführer der MEDIAN Kliniken, Hartmut Hain, CEO, die
Entscheidung der Bad Doberaner Stadtvertretung bezeichnet, den Weg
für die Erweiterung der Heiligendammer MEDIAN Klinik freizumachen.
Nach der beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes könne nun die
bestehende MEDIAN Klinik um die Orangerie des Grand Hotels erweitert
werden.

Damit sei ein weiterer Schritt zur Rettung des traditionsreichen
Kaiserbade

(Korrektur: RegioStars 2013: EU-Kommission zeichnet Berliner Quartiersmanagement aus / 17:01 Uhr )

Sperrfrist: 31.01.2013 20:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Bitte beachten Sie die Korrektur im dritten Absatz. Die Angaben in
EURO haben sich verändert.

Es folgt die korrekte Pressemitteilung:

RegioStars 2013: EU-Kommission zeichnet Berliner
Quartiersmanagement aus

Ein Berliner Projekt steht heute (Donnerstag) Abend in Brüssel im
Rampenlicht: EU-Kommissar Johannes Hahn, zus

VKU-Gutachten zur Konzessionsvergabe / VKU: Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe (BILD)

VKU-Gutachten zur Konzessionsvergabe / VKU: Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe (BILD)

Der Wettbewerb um Gas- und Stromkonzessionen ist ein wichtiges
Element im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) hat deshalb das Gutachten "Zulässige Kriterien im
Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und
Gaskonzessionsverträge" bei dem Energierechtsexperten Professor
Johannes Hellermann, Universität Bielefeld, in Auftrag gegeben. Es
kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommune die Entscheidung &uuml

FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen – Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden

In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer
Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der
EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der
Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen." Darüber hinaus
stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche
Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien,
so Aiwanger. "Warum soll sich die EU b

Nachrichten aus Berlin – Wirtschaft: Berlin Partner GmbH legt Jahresbilanz vor / Clusterstrategie geht auf – Vor allem digitale Wirtschaft boomt

Die Berlin Partner GmbH hat heute ihre Bilanz für
das Jahr 2012 vorgelegt. "Gemeinsam mit unseren Partnern des
Unternehmensservice haben wir Unternehmen begleitet, die in den
nächsten drei Jahren 5.313 Arbeitsplätze in 162 Ansiedlungs- und
Expansionsprojekten mit einem Investitionsvolumen von 282,9 Mio. Euro
planen. Allein in der digitalen Wirtschaft werden rund 1.500
Arbeitsplätze geschaffen. Und damit sind sowohl die viel
beschriebenen Start-ups gemeint als auch

Bund und Länder zeigen Bürgernähe auf der CeBIT / Gemeinschaftsbeteiligung „Government for you“ auf Wachstumskurs / Bayern und Niedersachsen erstmals an Bord

Nach einem erfolgreichen Auftakt zur CeBIT 2012
geht der Sonderbereich "Government for you" in die zweite Runde und
baut seine Präsenz im Public Sector Parc auf der CeBIT 2013 weiter
aus. Vom 5. bis 9. März präsentieren sieben Bundesländer und das
Bundesinnenministerium (BMI) ihre neuesten eGovernment-Projekte und
Initiativen des IT-Planungsrates in Halle 7. "Bürokratieabbau,
Dienstleistungsorientierung sowie das Konzept der vernetzen
Verwaltung ste