Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung […]
„Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines EU-Notfallmechanismus sowie einer Austauschplattform für seine Mitglieder vor, um lokalen und regionalen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen […]
Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: „Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. […]
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) legt einen neuen Förderschwerpunkt zur Unterstützung des UNESCO-Programms Education for Sustainable Development: Towards achieving the SDGs (kurz ESD for 2030) mit einer Million Euro auf. Der Bewerbungszeitraum reicht vom 25.3. bis zum 28.5.2020. Ziel ist es, innovative und modellhafte Bildungsprogramme zu Schlüsselthemen einer nachhaltigen Entwicklung zu erproben und in der […]
Laut dem „Kommunal-Barometer 2020“ haben 26 Prozent der Kommunen und kommunalen Unternehmen in Deutschland bereits einen digitalen Marktplatz genutzt, um ihren Finanzbedarf zu decken. Bei der Wahl der digitalen Plattform haben die Kämmerer sehr konkrete Anforderungen: Transparenz, Unabhängigkeit und Datensicherheit sind für sie nicht verhandelbar. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX zusammen mit […]
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas: Tag für Tag stehen Tausende Kommunal- und Regionalpolitiker in ganz Europa an vorderster Front, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen vor Ort zu bewältigen. Als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und als Gouverneur der Region Zentralmakedonien zolle ich all jenen, die […]
Die Kultusminister im Norden sehen neben ihren eigenen medialen Lernangeboten in den vielfältigen Programmen des NDR und der ARD eine wichtige Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die derzeit nicht die Schule besuchen können. „In so einer Situation zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Leistungsfähigkeit. Die vielen tollen Bildungsangebote für verschiedene Altersgruppen, die die Sender in ihren […]
In Polen formt sich eine „Anti-LGBT“-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte „LGBT freie“ Zonen aus und sprechen entsprechende Unterstützung ab. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit polnischen Partnerstädten dazu auf, sich gegen diese Bewegung zu stellen. „Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung sind Grundwerte unserer modernen […]
In Berliner Schulen herrschen seit Jahren katastrophale Hygiene-Zustände. Toiletten sind verschmutzt, dichte Staubschichten bedecken die Pulte und auf den Schulhöfen stapelt sich der Müll. Das Problem: Die Bezirksverwaltungen stellen den beauftragten Reinigungsdienstleistern nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Nun zeigt das Berliner Unternehmen Putz-Zeit, dass es auch anders geht. Im Rahmen eines innovativen Pilotprojekts […]
