Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.

Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: "Unsere Kommu

Joachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar – Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub

In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. I

Kommunal-Barometer 2020: Kommunalfinanzierung bleibt für Banken ein attraktives Geschäftsfeld / Möglichkeiten der Diversifizierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise nutzen

Laut dem "Kommunal-Barometer 2020" ist die Kommunalfinanzierung für mehr als zwei Drittel der Banken ein attraktives Geschäftsfeld. Zudem hat sich der Zugang der Banken zu Kommunen und kommunalen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Ein Grund: 62 Prozent der befragten Banken haben bereits über einen digitalen Marktplatz Angebote auf kommunale Ausschreibungen abgegeben. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX zusammen mit der TU Darm

Schleswig-Holstein: Chatbot „Cabo“ beantwortet Fragen zu Corona

Auf https://schleswig-holstein.de stellt das Land Schleswig-Holstein einen Chatbot zum Thema Corona/Covid-19 zur Verfügung. Der Chatbot mit dem Namen "Cabo" beantwortet auf Basis der Corona-FAQ des Landes Fragen zu Gesundheitsmaßnahmen, Schul- und Kitaregelungen oder Gastronomie- und Einzelhandelsbeschränkungen. Dataport entwickelte den Chatbot im Auftrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Am 15. April hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr&

Zur Verbesserung der Luftqualität und für Lärmminderung: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausbau von urbanem Grün in Städten

Urbanes Grün trägt zu Lärmschutz und Verbesserung der Luftqualität bei – Mehr Stadtgrün wie kleine Naturparks, grüne Schulhöfe oder Blumenwiesen verbessern Lebensqualität im städtischen Raum – Deutsche Umwelthilfe fordert Städte auf, mehr naturnahe Grünflächen zu gestalten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist angesichts der Corona-Pandemie auf die Notwendigkeit von mehr Natur in der Stadt hin. Knapp 75 Prozent der Menschen in Deutschla

Energiespar-Contracting: Zehn Finalisten für dena-Modellvorhaben stehen fest

– dena begleitet acht Kommunen und zwei Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften im Rahmen von "Co2ntracting: build the future!"

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) unterstützt zehn Kommunen und Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften mit Hilfe von Energiespar-Contracting (ESC). Im mehrteiligen Auswahlverfahren des Modellvorhabens "Co2ntracting: build the future!" haben sie die finale Phase erreicht, bei der s

Thüga beteiligt sich an BS Energy-Tochter Kom-Dia (FOTO)

Thüga beteiligt sich an BS Energy-Tochter Kom-Dia (FOTO)

Die Thüga Aktiengesellschaft, Kern des deutschlandweit größten Stadtwerkeverbunds, beteiligt sich mit 25,1 Prozent an der Braunschweiger Digitalisierungsagentur Kom-Dia GmbH.

Das Unternehmen mit aktuell zehn Mitarbeitern wurde von BS Energy vor gut einem Jahr mit Unterstützung der Thüga AG gegründet. Der Aufbau der Kom-Dia war Bestandteil des Angebots, mit dem sich der Stadtwerkeverbund im Jahr 2018 erfolgreich um 24,8 Prozent der Anteile am Braunschweiger Energie

Haase: Kommunen mit Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen

Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen

Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

"Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschät

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.

"Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare

Baugewerbe: Bauverwaltungen dürfen kein Flaschenhals sein

"Noch ist die Bauwirtschaft eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stützt. Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern", erklärte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.

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