Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bunde
Trotz der Kontakteinschränkungen wegen des Coronavirus bleibt der Bürgerdialog aktiv / Videokonferenzen und Telefonate ersetzen Präsenzveranstaltungen vorübergehend
Der Bürgerdialog Stromnetz, der für den fundierten, transparenten und konstruktiven Austausch zwischen allen Beteiligten rund um die Energiewende und den Netzausbau in Deutschland steht, passt seine Dialogformate an die behördlichen Maßnahmen gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 an.
Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 fordert Save the Children Bund und Länder zu einem besseren Schutz geflüchteter Kinder in den Unterkünften auf. Aktuell können sich nicht alle Menschen in Deutschland an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln halten: Geflüchtete, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, haben nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Dies gef&au
Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per […]
dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Innerhalb der vergangenen zwölf Monate sind mindestens 180 Bürgermeister und Amtspersonen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bedrohungen oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen. Das ergab eine MDR-Umfrage unter 795 Kommunen in den drei Ländern, an der sich 484 beteiligt haben. Die Umfrage fand im Februar anlässlich der MDR-Dokumentation „Exakt […]
Deutschlands Bürgermeister vermissen angesichts der Corona-Epideme eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern in Deutschland. Durchgeführt hat sie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL. Demnach fordern 50 Prozent aller Bürgermeister mehr Geld für die Kommunen. „An einem Schutzschirm für Kommunen […]
Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung […]
„Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines EU-Notfallmechanismus sowie einer Austauschplattform für seine Mitglieder vor, um lokalen und regionalen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen […]
