Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter […]
Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig? Anke Plättner diskutiert mit: – Silvia Kugelmann, parteilose […]
Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen bereits angeboten. Es geht darum, die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse erreichen zu können. Das Saarland […]
Welche Rolle spielt Elektromobilität derzeit in Deutschland? Welche Handlungsfelder und Zuschussmöglichkeiten beim Ausbau gibt es für Kommunen und Unternehmen? Welche Beratungsmöglichkeiten gibt es für Kommunen und Unternehmen? Diese Fragen beantwortet TÃœV Rheinland in der kostenfreien Informationsbroschüre „Elektromobilität. Maßnahmen für eine ganzheitliche Betrachtung.“ Carlo Kammler, TÃœV Rheinland-Experte für E-Mobilität und für Netzausbau: „Die E-Mobilität kann einen […]
Die verstärkte Digitalisierung der Metropolen bringt deutsche Stadtwerke in eine vielversprechende Wettbewerbsposition: Bei zahlreichen Themen und Anwendungen in der sogenannten Smart City besitzen kommunale Betriebe bessere Startchancen aus Sicht der Endkunden als große Energieversorger. Eine repräsentative Oliver Wyman-Untersuchung zeigt, welche Geschäftsfelder auf besonders hohes Nachfragepotenzial der Städter stoßen – und wo sich in Deutschland Investitionen […]
Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welchem unter anderem Schülerdaten sowie Unterrichts- und Terminpläne gelöscht wurden. Ebenfalls am 14. Januar 2020 endete auch der erweiterte Support für Windows 7, sodass […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und […]
Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen […]
Zum 1. Januar 2020 hat die Thüga Aktiengesellschaft ihre Tochterunternehmen Thüga SmartService GmbH und Conergos GmbH & Co. KG zusammengeführt. Sie reagiert damit auf die steigenden Digitalisierungsanforderungen an Stadtwerke und erschließt sich neues Wachstumspotenzial. „Gerade in Zeiten grundlegenden Wandels müssen wir Entwicklungen gemeinsam vorantreiben, Synergien heben und branchenweite Standards setzen. Mit unserer neuen Gesellschaft stellen […]
Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „unter den linden“ (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: „Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen.“ Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, […]
