Das Jahr startet mit einem Rekord: Die größte Gewinnergruppe seit Bestehen der Deutschen Postcode Lotterie teilt sich den Januar-Monatsgewinn. Eine Million Euro gehen an 213 Gewinner: Vier davon teilen sich eine halbe Million Euro im gezogenen Postcode 59846 SW und 209 Gewinner freuen sich über weitere 500.000 Euro in der dazugehörigen Postleitzahl 59846. Ãœberrascht werden […]
Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken mit einem angegliederten integrierten Versorgungszentrum (INZ). Der VLK ist entsetzt über diesen Vorschlag, der unter dem Deckmantel der Verbesserung der Notfallversorgung vor allem das Ziel eines Ausschlusses möglichst vieler Kliniken aus der […]
Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro „Soli“ kassieren. Das sind 629 Euro pro Sekunde. Wie viel Euro der Bund seit Jahresanfang zu Unrecht eingenommen hat, kann seit heute in Berlin an der Soli-Uhr der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft […]
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. „Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer […]
Im Rahmen des vom Bund initiierten „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020″ hat die Stadt Bonn ein Maßnahmenpaket entwickelt, um den ÖPNV zu verbessern und die Stickstoffdioxidbelastung zu verringern. In diesem Zuge hat die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWB) die PSI Transcom GmbH mit der Implementierung des Betriebshof-Management-Systems PSItraffic/BMS beauftragt. Das System wird künftig rund 200 Busse und […]
Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
(DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: „Durch die Streichung der Grundsteuer Wind werden unproduktive Diskussionen und Streitigkeiten in den Gemeinden vermieden. Bund und […]
„Same procedure as every year?“ So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflügelter: Menschen lieben Traditionen. Und zu einem besonderen Jahreswechsel gehört für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung das individuelle Silvesterfeuerwerk einfach dazu. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Im kommenden Jahr heben viele Kommunen im Land die Wasserpreise deutlich an, denn die Trinkwasseranlagen der Wasserversorger vom Bodensee müssen saniert werden. Aufwand und Kosten steigen unter anderem wegen der Quagga-Muschel. Die eingeschleppte Art […]
