Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und […]
Lübeck (2023), Mainz (2024), Chemnitz (2025), Aachen (2026), Freiburg (2027) und Osnabrück (2028) haben das Rennen um das Ausrichten des mit 500.000 Euro dotierten, größten und unabhängigen Umweltpreises Europas für die nächsten Jahre gemacht. Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), die den Deutschen Umweltpreis verleiht, beschloss das jetzt in Berlin. Vorausgegangen war der Entscheidung […]
Im Mai 2019 fand der Spatenstich zur Errichtung des Giganetzes des Landkreises Börde in Bülstringen (Verbandsgemeinde Flechtingen) statt. Nach genau sieben Monaten können nun die ersten Haushalte ans Netz gehen. Zur feierlichen Einweihung des Technikstandortes des kommunalen Giga-Netzes im Landkreis Börde wurde deutlich, wie gut koordiniert der Ausbau vonstatten ging. In Bülstringen wurden über fünfzehn […]
Urbanisierung ist heute ein viel diskutiertes Thema. Je mehr Städte wachsen, je mehr Menschen auf dichtem Raum zusammenleben, umso wichtiger sind Regeln und Gesetze, die ein friedliches Miteinander sicherstellen. Das erkannten allerdings auch schon die Städter des Mittelalters, und insbesondere Magdeburg erwies sich in der Entwicklung eines Stadtrechts als außerordentlich fortschrittlich. In der virtuellen Ausstellung […]
Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen – Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben – Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird – Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH […]
Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer „guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter“. Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, […]
Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt […]
Unter dem Namen „travipay“ oder nun „PayByPhone“ wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. [1] Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. [2] Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. „Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy […]
Das Thema Nachhaltigkeit ist eines der bestimmenden Themen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Städte und Kommunen, Planer und Entscheider, stehen vor der Aufgabe, widerstandsfähige Pflanzen für die Stadtbegrünung einzusetzen, die auch extremen Wetterlagen wie längere Hitzeperioden, Starkregen und Sturm standhalten. Genau diesem Thema widmet sich das Seminar „Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten – Berichte aus […]
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass […]
