Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschät
Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.
"Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare
"Noch ist die Bauwirtschaft eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stützt. Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern", erklärte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.
Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt.
Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung.
Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits im Haushalt eingeplant.
Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt.
Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrauchs der Begriff "taubstumm" verwendet worden. Dieser wird von gehörlosen Menschen als diskriminierend empfunden. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen f&
Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an [2], in der aktuellen Corona-Verordnung [3] sind diese aber weiterhin nicht enthalten.
"Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Onl
Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bund, Länder und Kommunen, bei der Diskussion über eine Exit-Strategie zur Beendigung des Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders in den Blick zu nehmen. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sollten insbesondere Schulen, Kitas und öffentliche Spielplätze in Deutschland baldmöglichst schrittweise wieder geöffnet werden. Denkbar wäre aus Sicht des Deutschen Kinderh
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Verö
Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
