– 90 % der Städte, Gemeinden und Landkreise blicken pessimistisch auf die Haushaltslage – Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verengen finanzielle Spielräume – Jede dritte Kommune mit weniger Investitionen
Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt. Statt mit Haushaltsüberschü
Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch – und dass da teilweise auch wirklich gelogen wird", sagte Schus
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]
"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Gött
Zum Kriegsende vor 75 Jahren geht ein interaktives 360?-Angebot des ZDF online: „Zeitreise 1945“ ermöglicht unter http://vr.zdf.de und http://history360.zdf.de einen virtuellen Rundgang durch die zerstörte Innenstadt von Frankfurt am Main 1945. Ausgangspunkt der Virtual-Reality-Anwendung sind historische Farbfotos, die das Ausmaß der Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs in einer besonderen Eindringlichkeit dokumentieren. Im Mittelpunkt stehen Aufnahmen […]
Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen.
"Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird", kommentiert Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter. "D
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt bei vorzeitigem Rentenbez
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. „Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz […]
Drei Kommunen, drei Bürgermeister: Die MDR-Reihe "Exakt – Die Story" stellt am 6. Mai, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen, Amtsvorsteher aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor, die trotz Corona-Krise das Gemeindeleben sozial und wirtschaftlich am Laufen halten. Abrufbar auch in der ARD Mediathek.
"Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft der Demokratie in den Kommunen liegt. Weil wir hier die direkte Verbindung sind. Wir sind die letzte Meile dieses ganzen Polit
Große Bäume in Städten fördern die Artenvielfalt und reinigen die Luft. "Durch Stressfaktoren wie Trockenheit oder Schadstoffe werden sie jedoch geschwächt", erklärt Franz-Peter Heidenreich, Referent für Kreislaufführung und Bautechnik der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Sie müssten oft viel früher durch junge Bäume ersetzt werden, die lange nicht dasselbe leisten könnten. Ausschlaggebend für gesunde Bäume se
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen.
Der konkrete Gesetzentwurf [2] enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei
