Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepol
Wer kann, zieht weg aus der Neckarstadt-West in Mannheim. Doch manche bleiben und versuchen, diesen Stadtteil zu retten, den viele bereits abgeschrieben haben. Diese mutigen Mannheimer stellt die „37?“-Dokumentation „Zwei Quadratkilometer Stress – Hilfe für einen Stadtteil“ am Dienstag, 7. Juli 2020, um 22.15 Uhr im ZDF vor. Autorin Güner Yasemin Balci begleitet Julia Wege, […]
Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) , der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Men
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahme " Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-549-2020) " verabschiedet. Berichterstatterin ist Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen. In der Stellungn
BVDA-Netzwerk-Format VITAL LOKAL thematisiert die medizinische Grundversorgung und ihre Perspektiven.
In wenigen Jahren wird rund jeder dritte Allgemeinmediziner in den Ruhestand gehen. Um einem massiven Hausarztmangel in ländlichen bzw. strukturschwachen Regionen entgegenzuwirken, sind vielfältige Maßnahmen erforderlich. Auch wenn es nicht die eine Schlüssellösung gebe, sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine wichtige Basis für eine breite a
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschä
Bundesbildungsministerium unterstützt Kommunen ab sofort bei Bildungsarbeit mit zwei innovativen Projekten
Am heutigen Mittwoch nehmen die Kompetenzzentren "Bildung für nachhaltige Entwicklung – Kommunen" und "Bildung im Strukturwandel" in den drei Braunkohlerevieren Lausitzer Revier, Rheinisches Revier und Mitteldeutsches Revier ihre Arbeit auf. Damit unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Kommunen bei innovativer Bildungs
– Wissenschaftler der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg legen Studie zu den Auswirkungen der Fluchtmigration 2015/2016 auf die kommunale Integrationspolitik vor. – Während das lokale Integrationsmanagement vielerorts professionalisiert und ausgebaut wurde, ist die Finanzierung bis heute oft nicht gesichert. Die Wissenschaftler empfehlen Bund und Ländern zu prüfen, Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. – Entscheidend für […]
Zu Beginn der Corona-Pandemie sind viele Zirkusunternehmen in verschiedenen Städten gestrandet oder mussten in ihre Winterquartiere zurückfahren.
Nun heißt es, dass Gastspiele unter Auflagen und begrenzten Zuschauerzahlen wieder möglich seien. So erfreulich dies auch klingt, gibt es hier für die Unternehmen mindestens zwei Probleme.
1. Die Stadtverwaltungen wollen keine Plätze zur Verfügung stellen. Selbst Privatplätze oder im Frühjahr bereits z
Zum Auftakt einer neuen Sendereihe bei health tv erklären am Sonntag (28. Juni) um 19.00 Uhr die Oberbürgermeister-Kandidaten von Münster ihre gesundheitspolitischen Positionen. Moderatorin Birgit Lechtermann stellt in "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" kritische Fragen an Markus Lewe (Amtsinhaber, CDU), Dr. Michael Jung (SPD) und Peter Todeskino (Grüne). Die Gesundheitspolitik der größten Städte Nordrhein-Westfalens ist Thema der Send
