Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen.
Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen fÃ?r den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende BeschlÃ?sse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekÃ?mpfen, den Wohlstand zu sichern und die ZukunftsfÃ?higkeit Deutschlands zu stÃ?rken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die FÃ?rderung des Sports und des gemeinnÃ?tzigen Sektors vor. Dazu erklÃ?rt […]
+++ Digitale Technologien fÃ?r die Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzen +++ Technische Sicherheit muss mit der Digitalisierung Schritt halten +++ Schutz schwÃ?cherer Verkehrsteilnehmer:innen in den Fokus rÃ?cken +++ TÃ?V-Verband verÃ?ffentlicht Positionspapier +++ Der TÃ?V-Verband hat den Aufbau einer mÃ?glichst flÃ?chendeckenden intelligenten Verkehrssteuerung in Deutschland gefordert. „Eine intelligente Steuerung der VerkehrsstrÃ?me auf unseren StraÃ?en erhÃ?ht die Verkehrssicherheit, […]
Zu den gestrigen BeschlÃ?ssen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunktur- und Zukunftspaket erklÃ?rt der HauptgeschÃ?ftsfÃ?hrer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und StÃ?rkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrÃ?Ã?en, dass zahlreiche MaÃ?nahmen die von uns gemachten VorschlÃ?ge aufgreifen und so die mittelstÃ?ndische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der […]
– Kommunaler InvestitionsrÃ?ckstand steigt auf 147 Mrd. EUR – Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gefÃ?hrden InvestitionsmÃ?glichkeiten – Digitalisierungsschub durch Corona-Krise erwartet Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen StÃ?dte, Gemeinden und Landkreise durch einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Befragungen zum KfW-Kommunalpanel 2020 zeigen: 9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf die Finanzen fÃ?r das […]
„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und KrisenbewÃ?ltigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Ã?berwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstÃ?tzen. Dass der Bund in allen Bereichen prÃ?ft, inwieweit geplante AuftrÃ?ge und Investitionen jetzt vorgezogen werden kÃ?nnen, begrÃ?Ã?en wir sehr“, sagt Dieter Babiel, HauptgeschÃ?ftsfÃ?hrer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. „Allerdings darf es nicht […]
Der Instagram-Channel stellt Menschen vor, die Ideen fÃ?r die Zukunft in lÃ?ndlichen Regionen haben. Nach Geschichten aus Sachsen-Anhalt wird kÃ?nftig Ã?ber „Kleinstadthelden“ aus dem gesamten MDR-Sendegebiet berichtet. „Unsere Kleinstadthelden erzÃ?hlen von schlauen LÃ?sungen fÃ?r Probleme jenseits der groÃ?en StÃ?dte. Wir wollen Menschen, die nach vorn schauen, die neue Wege suchen und anpacken, eine Plattform fÃ?r […]
Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgefÃ?hrten Sitzung die Optionen fÃ?r die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen BeschÃ?ftigten des Ã?ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung Ã?ber die KÃ?ndigung des Tarifvertrags […]
In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies d
Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH
