Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg.
Ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs erklärte, dass "die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg derzeit in Gesprächen über den Sachverhalt" seien. Der Landesrechnungshof Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass das für Landesbeteiligungen zu
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) plädiert im Falle steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Slubice.
Er sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass alle notwendigen Instrumente dafür vorhanden seien: "Aus unserer Sicht spielt da eine Grenze keine Rolle bei dem, was jeweils zu tun ist, wenn ein Infektionsherd ausbricht", so Wilke. "Da müssen wir hinkommen, dass das nicht nur in
"Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen."
+++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich
Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße und herumliegende Fahrzeuge auf der anderen Seite. Seit dem 15. Juni 2019 ist es in Deutschland erlaubt, mi
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen.
Auf rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug vor, stattdessen einen Teil der Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- un
Eine erneuerte Durchwegung soll künftig das Ihme-Zentrum in Hannover öffnen und den Komplex deutlich aufwerten. Über den Bau und den Betrieb der Passage haben die Landeshauptstadt Hannover (LHH), die Projekt IZ Hannover GmbH (PIZ) und die Wohnungs- und Teileigentümergesellschaft Ihme-Zentrum an diesem Dienstag (9. Juni) einen Vertrag geschlossen.
Neben Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtbaurat Uwe Bodemann nahmen der Investor Lars Windhorst, der Geschäftsfü
ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an –
Listenaufstellung der ÖDP in Hagen
Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen.
"Von allen Schulen und Unternehmen wird
Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen fÃ?r den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende BeschlÃ?sse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekÃ?mpfen, den Wohlstand zu sichern und die ZukunftsfÃ?higkeit Deutschlands zu stÃ?rken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die FÃ?rderung des Sports und des gemeinnÃ?tzigen Sektors vor. Dazu erklÃ?rt […]
+++ Digitale Technologien fÃ?r die Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzen +++ Technische Sicherheit muss mit der Digitalisierung Schritt halten +++ Schutz schwÃ?cherer Verkehrsteilnehmer:innen in den Fokus rÃ?cken +++ TÃ?V-Verband verÃ?ffentlicht Positionspapier +++ Der TÃ?V-Verband hat den Aufbau einer mÃ?glichst flÃ?chendeckenden intelligenten Verkehrssteuerung in Deutschland gefordert. „Eine intelligente Steuerung der VerkehrsstrÃ?me auf unseren StraÃ?en erhÃ?ht die Verkehrssicherheit, […]
