Verkehrsminister Winfried Hermann und Bürgermeister a.D. Günter Riemer würdigen zwölf weitere Kommunen, für ihre Leistungen in der Fuß- und Radverkehrsförderung vor Ort. Damit haben 44 Kommunen Baden-Württembergs die Qualitätsstufe der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs erreicht.
Zwölf weitere Mitgliedskommunen der AGFK-BW e. V. (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommune
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, kann dazu beitragen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Ba
– Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer
– In den ersten neun Monaten nach Einführung konnten umgerechnet eine Million Einweg-Becher eingespart werden; Mehrwegangebot stark gewachsen
– Bürgerinnen und Bürger können über DUH-Tool ihre Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auffordern
Eine von der Stadt Konstanz und der Universität Konstanz veröffentlichte Evaluation belegt: Kommunale Einweg-Verpack
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG Karlsruhe und Az. 4 K 177/23, VG Stuttgart). Der VGH hat damit mit seiner Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 klargestellt, dass die massenhaften Rückforderungen der L-Bank auf k
Starke Bürgermeister gefragt – keine Ausreden mehr
Am morgigen Donnerstag (09.10.) beschließt der Bundestag in 2./3. Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e). Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die Reform des Baugesetzbuchs Michael Kießling:
Jan-Marco Luczak: "Mit dem Bau-Turbo befreien wir die Kommunen au
"CEO der Zukunft" ist eine bundesweite Initiative für die Kommunalwirtschaft mit dem Ziel, die besten Köpfe für die Branche zu gewinnen, um die anstehenden Wendethemen erfolgreich umzusetzen. Für den nun gebildeteten Strategischen Beirat als Kompass- und Impulsgeber übernimmt Harald Christ, Chairman von Christ Capital, den Vorsitz. Stellvertretende Vorsitzende wird Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ministerpräsiden
VITAKO setzte als institutionelle Partnerin der Smart Country Convention 2025 mit sechs ihrer Mitglieder und vielfältigen Formaten wichtige Impulse für digitale Souveränität, KI und Cybersicherheit. Der kraftvolle Auftritt des VITAKO Vorstands und die Unterzeichnung eines Letter of Intent für ein gemeinsames Kfz-Wesen markieren einen Meilenstein für Standardisierung und Interoperabilität in der Verwaltungsdigitalisierung. Am Gemeinschaftsstand zeigten VITAKO-Mi
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt vom 2. bis 4. Oktober Notarinnen und Notare aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft, um über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des notariellen Berufsstandes zu diskutieren.
Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundenotarkammer, eröffnete den Kongress und leitete die
