NRW-Justizminister Benjamin Limbach plant den Bau einer zweiten Einrichtung zur Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter in NRW. "Die Zahl der Neuzugänge steigt stetig", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Deswegen planen wir bei der Erneuerung der JVA Remscheid auch 50 weitere Plätze in der Sicherungsverwahrung ein", erläuterte der Minister. Bislang gibt es in NRW nur in der
Nach den Angriffen mehrerer europäischer Außenminister auf die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, haben 1000 internationale Akademiker ihre Unterstützung für Albanese bekundet. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Außenminister Österreichs, Tschechiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens sowie der USA gehören die Philosophen Axel Honneth, Nancy Fraser, Étienne Ba
"Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent verwirklicht. Zugleich werden notarielle Vorgänge vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse sowie automatisierte Datenaustausche ermöglicht."
In Moskau steht der nächste Prozesstag gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly an (Donnerstag, 26.02.). Im Vorfeld sprach er mit dem WDR und bekräftigte, dass er den Prozess für eine Farce hält und die Wagen über Putin richtig gewesen seien.
Folgende Zitate von Jacques Tilly sind mit Quellenennung WDR ab sofort frei:
"Ich habe absolut keine Ahnung, was da kommt am dritten Prozesstag. Es gibt wahrscheinlich noch eine Anklageerweiterung wegen
Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die Füße, den Mieter*innen spuckt sie vor dieselben. Mit Klimaschutz hat es nichts zu tun.
Mit dem geplanten Geschenk für die Gaslobby sollen neue Heizungen nicht me
Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (…)
Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist dieser Strategiewechsel überfällig. (…)
Das Heizungsgesetz kommt weg – die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt.
Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. Lagert im Tank grünes Öl oder strömt grünes Gas in
Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner stellenweise uninspiriert und geschw
Im Fall der Auseinandersetzung zwischen Heiko M. und Elain V. aus Seddin ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bild entstanden, das nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen in wesentlichen Punkten von der dokumentierten Aktenlage abweichen soll. Eine Aufarbeitung der bekannten Sachverhalte zeigt, dass insbesondere zwischen tatsächlichem Verfahrensinhalt, öffentlicher Darstellung und nicht angeklagten Vorwürfen unterschieden werden muss.
