Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit Israel. (…) Dabei zeigt etwa die Reise des deutschen Bundespräsidenten, dass beides gleichzeitig geht, weil es zusammengehö
Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir mit dem Solidarmodell durchbrechen." Umweltministerkonferenz berät am Freitag über einen Vorsto
Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen Außenpolitik, sprach von den Erwartungen "Europas", die man zu erfüllen gedenke, insbesondere in Sachen Verteidigungsfähigkeit – und redete vo
Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (…) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter f&uum
Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat zukunftssicher machen, die Verwaltung modernisieren, bezahlbarer Wohnraum o
Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende Jahre, die mit Einschnitten für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft verbunden sein können. Das muss den Menschen im Land auch jemand schonungslos sage
Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt.
Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Wir sind weltweit nicht wettbewerbsfähig. Die Arbeitskosten sind zu hoch.
Uns unterscheidet im internationalen Vergleich, dass wir das niedrigste Volumen der Arbeitszeit haben. Im Jahr 2023 arbeitete ein Arbeitnehmer in Deutschland im Schnitt 1.343 Stunden. Das waren 92 Stunden weniger als in Österreich, 186 Stunden weniger als in der Schweiz – und 391 Stunden weniger als in Italien. Auch in
