Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen.
Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewohnt. Auch dass gelegentlich mit Halbwahrheiten operiert wird und Argumente verdreht werden. Doch was wir in diesem Wahlkampf erleben, erreicht eine neue schmutzige Qualität: Es wir
Halle – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle der Migration und weniger Steuerlast möglich sind", sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann.
Dennoch ist das iranisch-russische Abkommen ein Zweckbündnis, keine Allianz auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Putin zeigte jüngst beim Sturz des Assad-Regimes in Syrien, dass er kein Problem dam
Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen, beginnend schon in den 1980er Jahren mit dem Kampf gegen die Katalysator-Einführung. Auch vor der letzten Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Jahr 2021 attackierten die europäischen Autobauer angeblich unrealistische Ziele und beklagten drohende Strafen. Dann aber stieg der Anteil der verkauften, als emissionsfrei angerechnete
Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur Finanzierung der dafür nötigen drei Milliard
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 284,4 Millionen im Jahr 2024. 2023 lagen die Kosten den Angaben zuf
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. Beim Ausschuss zum Atomausstieg war selbst das nicht möglich, da schon die Fragestellung – hat die Regierung eine weitere Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in
Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den Kriegsparteien Israel u
