Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt der Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren eine Mahnung totalitären Weltanschauungen von links oder rechts niemals nachzugeben. Das sagte Westerwelle am Samstag anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. Zudem erfülle es ihn mit großem Dank und tiefer Freude, dass "das wiedervereinigte Deutschland ein halbes Jahrhundert später und mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ein geachtetes
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat am 50. Jahrestag des Mauerbaus dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. In seiner Rede erinnerte Wulff weiterhin an den Fall der Mauer und forderte auch heute Veränderungen um wirkliche Freiheit zu erreichen, zum Beispiel bessere Integration von Zuwanderern und größere Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Er kritisierte auch, dass sich viele, vor allem in Westdeutschland, mit der Sit
Syrische Truppen sind am Samstag in die Hafenstadt Latakia im Norden des Landes eingerückt. Medienberichten zufolge seien Panzer am Südeingang in Stellung gegangen, zudem sei auch Artilleriefeuer zu hören gewesen. In der Hafenstadt, wie auch in anderen Städten Syriens waren am Freitag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad zu demonstrieren. Bei den Protesten vom Freitag sollen nach Angaben der Opposition mindestens
Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013 aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit der "Leipzi
Angesichts der Schuldenkrise in Italien hat die Regierung am Freitagabend ein neues Sparpaket gebilligt. Dieses sieht Einsparungen in Höhe von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vor, dadurch soll bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. 2013 sollen weitere 25,5 Milliarden Euro folgen. "Es ist klar, dass uns das Herz blutet. Es war ja ein Vorteil diese
Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das
In der Schuldenkrise hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ich vermisse bei Kanzlerin Merkel kohlsche Leidenschaft für Europa", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Özdemir betonte: "Wenn man etwas von Helmut Kohl lernen kann, dann, dass man für die Europäische Union etwas tun muss." Deutschland vermittelte in Europa den Eindruck, "als wollten wir eine Art größere Schweiz sein. Diese
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Konjunkturentwicklung mit einem mehrjährigen Boom auf dem Arbeitsmarkt. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird in den nächsten vier Jahren ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um gut 400.000 erwartet. Das gehe aus dem neuen Finanzplan des Bundes hervor. Demnach rechnet die Regierung für 2015 im Jahresdurchschnitt nur noch mit 2,5 Millionen Arbeitslosen. Das entspreche einer Quote von sechs Prozent. Für 20
Auch in der Union wächst inzwischen der Widerstand gegen einen Wechsel des zurückgetretenen Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht. Hendrik Wüst, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nac
