Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lehnt ein Vorziehen des für November geplanten Bundesparteitages der CDU ebenso ab wie eine Änderung des geplanten Schwerpunkts Bildungspolitik. Schavan sagte "Bild am Sonntag": "Den Parteitag vorzuziehen würde doch bedeuten, der Basis die Möglichkeit zu nehmen, vorher auf Regional- und Bildungskonferenzen zu diskutieren. Ich will das Gegenteil: Eine umfassende Beteiligung der Basis
Der Messerstecher von Gelsenkirchen, der
Dienstagnacht (9. August) zwei Polizisten lebensgefährlich verletzte,
hat offenbar eine rechtsradikale Vergangenheit. Ehemalige Mitschüler
identifizierten den 21-jährigen Markus K. Das berichten die Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Gymnasiast habe
damit geprahlt, NPD-Mitglied zu sein, so die Mitschüler.
Der Essener Staatsanwalt Marcus Schütz (33) sagte der WAZ, er habe
auch "was von einem re
In der Schuldenkrise hat Grünen-Chef Cem
Özdemir die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ich vermisse bei
Kanzlerin Merkel kohlsche Leidenschaft für Europa", sagte Özdemir der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Özdemir betonte: "Wenn man etwas von Helmut Kohl lernen kann, dann,
dass man für die Europäische Union etwas tun muss." Deutschland
vermittelte in Europa den Eindruck, "als woll
Der 13. August 1961 gehört zu den tiefsten
Einschnitten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Mauer zerriss
Berlin in Ost und West, festigte die Teilung Deutschlands und ist
Symbol des Kalten Kriegs. Sie kostete Menschen das Leben, verbreitete
Leid und steht für Unmenschlichkeit. Einer Umfrage zufolge weiß aber
jeder Dritte der unter 30-Jährigen nicht, was am 13. August 1961
geschah. Das macht nachdenklich – und verweist zum einen auf eine
schlichte Tatsache: F&uum
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss. "Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die Bundesregierung d
Dass deshalb aber der Hotel- und Gaststättenverband
im Land nun nach einem Komplett-Erlass der Gebühren für die Nutzung
von öffentlichen Wegen und Plätzen ruft, ist schlicht übertrieben. Es
gehört doch wohl zum Geschäftsrisiko eines Gastronomen, wenn er sich
für zusätzliche Plätze entscheidet. Festival-Veranstalter können auch
nicht ihre Gebühren zurückfordern, wenn das Wetter nicht mitspielt
und ihre Veranstaltung zum Flo
Allein seit Ende 2010 sind die Preise für
Solarzellen um fast 40 Prozent gefallen. Welche deutsche Firma – egal
aus welcher Branche – würde eine solche Marktentwicklung unbeschadet
überstehen? Nach hohen Verlusten will sich Q-Cells durch die
Verlagerung eines Teils der Produktion ins malaysische Werk und
Personalabbau Luft verschaffen. Das Rennen gewinnen kann Q-Cells nur,
wenn es eine gute Mannschaft besitzt. Künftig soll die Forschung und
die Fertigung der neuesten Pro
Das positive Zeugnis für Portugal tut gut. Erstmals
bescheinigen die Aufseher des Rettungsschirms einem Schuldensünder,
dass er nicht nur Einsicht zeigt, sondern die Entwicklung auch
umkehren kann. Der positiven Bilanz darf man wohl glauben: Vor allem
der Vertreter des Internationalen Währungsfonds ist eher für
schonungslose Analysen denn für Schönfärberei bekannt. Dennoch – der
Euro-Raum steht am Ende dieser Woche nicht gerade in alter Stärke da.
Di
Es kann keine zwei Meinungen über die
innerdeutsche Grenze geben. Ein Land, das seine Leute mit Mauer,
Schießbefehl und Stacheldraht in Schach hält, das Familien
voneinander trennt, das Kinder von Menschen, die dieses Land
verlassen wollen, in Heime sperrt, hat selbst sein Todesurteil
gefällt. "Freiheitswillen kann man weder ein- noch aussperren", hat
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (82) gesagt. Doch während wir
in diesen Tagen die Übe
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig befunden. Wie das Gericht in Atlanta erklärte, sei die Forderung illegitim, dass jeder US-Bürger bei Strafe eine Gesundheitsversicherung besitzen müsse. Das Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag für die US-Regierung. Laut dem Gericht würde der US-Kongress mit dem Gesetz seine Autorität überschreiten. Wie sic
