Durch Rabattverträge mit
Pharmaunternehmen haben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 mehr als
1,3 Milliarden Euro weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Allein
bei den AOKs beläuft sich das Einsparvolumen auf rund 601 Millionen
Euro. Das geht aus dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium
veröffentlichten endgültigen Rechnungsergebnis der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) für 2010 hervor.
"Die Zahlen zeigen, dass die Arzneimittelrabattver
FDP-Innenexperte Manuel Höferlin hat nach den nächtelangen Krawallen und Plünderungen in der britischen Hauptstadt London gefordert, Olympia nach Deutschland zu holen. Höferlin sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn es bis zum nächsten Jahr in Großbritannien bei dieser Gewalt und den Ausschreitungen bleibt, dann muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Olympischen Spiele nicht in einem anderen Land in Europa stattfinden mü
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, trotz heftiger Kritik weiter verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt", erklärte Lindner im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Er wolle die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern. "Au&szl
Gegenstand der Entscheidung war die Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Anweisung einer Arbeitskollegen mit dem Ausspruch "Jawohl mein Führer" kommentiert hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsprechung in derartigen Fällen im Allgemeinen nicht zimperlich mit der Annahme eines Kündigungsrechts des Arbeitgebers ist, folgen nun einige Ausführungen zu dieser Problematik.
Grundsätzlich riskieren Arbeitnehmer, die Vorgesetzte oder Mitarbeiter beleid
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag de
Auch in der CDU wachsen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Zweifel am Sinn eines Betreuungsgelds von 150 Euro. Laut Koalitionsvertrag ist es ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel "nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern", mahnte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU). Finanzielle Mittel müssten unabhängig vom Elternhaus beim Kind an
Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern" sei die geheime Wahl "kritisch zu beurteilen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Natürlich schütze
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, warnt angesichts neuer Umfragen vor einer Fortsetzung der Hauptstadt-Koalition von SPD und Linken. Nachdem jüngste Umfragen eine rechnerische Mehrheit für das Bündnis von SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (aktuell 31 Prozent) und Linken (12 Prozent) ergeben haben, sagte Künast im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihr Versprechen, die vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF bis Ende September in deutsches Recht umzusetzen, womöglich nicht einhalten können. Führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion sagten der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), wenn Merkel Wort halten wolle, müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Parlament umgehend darüber unterrichten, welche Gesetze er konkret änd
Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Maritime Koordinato
