Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Partei zu einer klaren Positionierung in Bezug auf den Mauerbau aufgefordert. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern umsetzen." Der Linken-Politiker verlangte ein "
Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzauss
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika die deutsche Bevölkerung eindringlich zu mehr Spenden aufgerufen. "Die Hilfe kann gar nicht umfassend und groß genug sein", sagte Seiters der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein das Flüchtlingslager Dadaab an der Grenze von Kenia und Somalia, das für 90.000 Menschen errichtet worden sei, sei mittlerweile mit 360.000 Menschen komplett &
Der Vorsitzende von Bündnis90/Grüne, Cem Özdemir, hat die mit dem Atomausstieg begründeten Stellenstreichungen beim Energieversorger Eon scharf kritisiert. "Eon bekommt nun die Quittung dafür, dass es eine falsche Unternehmenspolitik betrieben hat", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eon habe es versäumt, seine Unternehmenspolitik auf den Atomausstieg auszurichten. "Eon hat sich gründlich verkalkuliert, als sie
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein soll, bei denen drei deutsche Soldaten getötet wurden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Taliban-Kämpfer war zuvor von deutschen Spezialkräften, der so genannten "Task Force 47", aufgespürt und bei einer Geheimoperation festgenommen worden. Das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in
Die SPD will den umstrittenen Zusatzbeitrag der Krankenkassen aussetzen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, einen vorläufigen Verzicht auf den Extrabeitrag, nachdem das Sozialgericht Berlin ihn bei der DAK für unwirksam erklärt hatte. "Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden",
Der Vorsitzende von Bündnis90/Grüne, Cem
Özdemir, hat die mit dem Atomausstieg begründeten Stellenstreichungen
beim Energieversorger Eon scharf kritisiert. "Eon bekommt nun die
Quittung dafür, dass es eine falsche Unternehmenspolitik betrieben
hat", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Eon habe es versäumt, seine
Unternehmenspolitik auf den Atomausstieg auszurichten. "Eon hat sich
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei,
Dietmar Bartsch, hat seine Partei zu einer klaren Positionierung in
Bezug auf den Mauerbau aufgefordert. "Auch wegen unserer Geschichte
ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer
eindeutig positionieren", sagte Bartsch der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt,
Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern
umsetzen."
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,
Rudolf Seiters, hat angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika die
deutsche Bevölkerung eindringlich zu mehr Spenden aufgerufen. "Die
Hilfe kann gar nicht umfassend und groß genug sein", sagte Seiters
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Allein das Flüchtlingslager Dadaab an der Grenze von Kenia und
Somalia, das für 90 000 Menschen errichtet worden sei, sei
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Union und FDP streiten über die Verwendung der
zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in
der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das
Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum
1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher
noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte
Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des
Finan
