Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung erreicht. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vorbei. "Das Abkommen führt zu mehr Steuergerech
Der Generalsekretär der FDP hat heute Vorschläge
zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere veröffentlicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Vorschläge der FDP, die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen, zur
Kenntnis. Wir sehen jedoch keinen Anlass, an den bestehenden
Regelungen etwas zu verändern
Die CDU-Politikerin Doris Pack glaubt, dass das Scheitern von CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin eher persönliche Gründe hatte. "Die Koalition hat das, was sie leisten wollte, erstaunlicherweise gut gemacht. Es gibt immer Reibereien, aber die sind nicht größer als in einer anderen Koalition", sagte Pack im Deutschlandfunk. Die Stimmenthaltung im ersten Wahlgang sei vielmehr ein "Warnschuss" gewesen.
Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat sagt, dass der Mauerbau nötig gewesen sei, um die DDR zu sichern. "Die Mauer ist das Ergebnis, um das Überleben einer sozialistischen Diktatur, die von russischen und deutschen Kommunisten gegründet wurde, zu sichern", erklärte Schröder im Deutschlandfunk. Dieser Staat sei nicht überlebensfähig gewesen, er musste aber aufrechterhalten werden. "Es geht hier einfach darum, die sozialistische Dikta
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. "Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es gibt derzeit kein wichtiger
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Äußerungen der Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötsch, zum Mauerbau kritisiert. "Gesine Lötzsch versteht sich offenbar als letzte Regierungssprecherin der DDR", sagte Lindner. Sie verharmlose und rechtfertige geradezu den Bau der Mauer. "Frau Lötzsch verhöhnt damit all die Menschen, denen die Mauer jahrzehntelang die Freiheit geraubt, die Familie genommen oder gar das Leben gekostet hat", so der
