Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
Der FDP-Fraktionschef, Rainer Brüderle, hat einen wirkungsvolleren Mechanismus beim Euro-Stabilitätspakt gefordert. "Es kann nicht angehen, dass die Länder, die schwach sind, weil sie Haushaltsdisziplin nicht üben, weil sie Strukturreformen nicht durchführen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern, quasi den Bundeshaushalt oder die Situation starker Länder als Selbstbedienungsladen missbrauchen und missverstehen", sagte Brüderle im Deu
Inlandstourismus im 1. Halbjahr 2011: 5 % mehr Gästeübernachtungen
Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation "Grünhelme" hat sich für eine stärkere internationale Hilfe im Norden Somalias ausgesprochen. Im Süden Somalias gebe es "keinerlei Strukturen mehr, die für die Menschen sorgen", sagte Neudeck im Deutschlandfunk. Der Norden des Landes sei strukturell besser aufgebaut, was bessere Hilfsmaßnahmen ermögliche. Die Menschen aus dem Süden fliehen nun in diese Regionen, wo sie "immerhin dann doch b
Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien hat der Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Pfeiffer, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die sozialen Probleme nicht in den Griff kriegen." Die Einschnitte im sozialen Bereich seien massiv vorangetrieben worden, be
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien haben nun auch Manchester erreicht. In der vierten Nacht in Folge, lieferten sich mehrere hundert Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Zudem setzten maskierte Randalierer ein Bekleidungsgeschäft in Brand und beschädigten weitere Läden. Nach Angaben der Polizei, wurden etwa 50 Menschen festgenommen. Unruhen gab es auch in Wolverhampton, Leicester, Birmingham und West Bromwich. In Nottingham warfen Randalierer m
Die SPD hat ihren Erholungskurs in der Gunst der Wähler fortgesetzt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" kletterten die Sozialdemokraten zum dritten Mal in Folge um einen Punkt nach oben und erreichten mit 27 Prozent ihren besten Wert seit Ende Februar. Die Grünen büßen erneut einen Punkt ein und sinken auf 21 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende März. Auch die Linke verschlechtert sich, sie fällt um einen Punkt auf 9 Prozen
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat an den seit knapp 100 Tagen amtierenden Liberalenchef und Vizekanzler Philipp Rösler appelliert, "Mut zur thematischen Führung" zu zeigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Kubicki: "Es ist frustrierend, auch für alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht herauskommt." Die FDP habe für die wesentlichen Fragen, die die Menschen
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat den Mauerbau am 13. August 1961 auf den 2. Weltkrieg zurückgeführt. In diesem Jahr gebe es zwei Jahrestage, "die eng mit einander verbunden sind", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nämlich der 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion und der 50. Jahrestag des Mauerbaus. "Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des 2. Weltkrieges". Das ber
Bei der Datenerfassung für die Volksbefragung, den Zensus 2011, gibt es offenbar bundesweit erhebliche Software-Probleme. Gleichzeitig klagen sachsen-anhaltische Kommunen über zu langsame oder häufig abbrechende Internetverbindungen. Der Präsident des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt, Manfred Scherschinski, bestätigte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), dass sowohl die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Software für die H
