Die Bombardierung zweier Tanklaster im Kundus-Fluss am 4. September 2009 ist nach Ansicht der SPD ein "schwerer militärischer Fehler" gewesen. Zu diesem Ergebnis kommen die Sozialdemokraten in ihrer Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses, die sie an diesem Donnerstag veröffentlichen will und die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein habe demnach zumindest fahrlässig Dienstpflichte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Ansicht einen Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen", so Flosbach weiter. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz seien damit endgültig vor
Am Mittwoch wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur
neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Annegret
Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wahl als Ministerpräsidentin des
Saarlandes. Als Arbeits- und Sozialministerin in Saarbrücken hat sie
zuletzt gezeigt, dass die Politik der Union die richtigen
Schwerpunkte für
