Aussagekraft über das Schicksal der ersten
Jamaika-Koalition auf Landesebene dürfte die Panne indes kaum haben.
Auch Christine Lieberknecht (Thüringen) und Hannelore Kraft (SPD,
Nordrhein-Westfalen) sind bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im
ersten Wahlgang durchgefallen. Trotzdem stehen sie vergleichsweise
stabilen Landesregierungen vor. Für Kramp-Karrenbauer wird nun viel
davon abhängen, wie schnell es ihr gelingt, aus dem Schatten ihres
politischen &Uu
Nach den Randalen der letzten vier Tage auf Englands Straßen hat Großbritanniens Premierminister David Cameron einen scharfen Einsatz der Polizei angekündigt. "Teile unserer Gesellschaft sind nicht nur kaputt, sondern krank. Wenn wir zwölf- oder 13-jährige Kinder plündern sehen, wenn wir sehen, wie ein verletzter Mann ausgeraubt wird – dann wird klar, dass in unserer Gesellschaft manche Dinge schrecklich falsch laufen", sagte Cameron nach einer Sitzung d
Der Deutung, es handle sich bei den Ausschreitungen
in Großbritannien um eine Rebellion der sozial und politisch
Ausgegrenzten, steht gleichwohl einiges im Weg. Den Krawallen fehlt
auch nach dem vierten Tag jegliche politische Unterfütterung. Die
Wege der Jugendlichen führten nicht zum Sitz der Regierung, sondern
zur Befriedigung von Konsumansprüchen. Smartphones nahmen die
vermeintlich unterprivilegierten Plünderer mit, Milch und Brot ließen
sie liegen, und
Nanotechnologien generieren Fortschritte in einer uns heute kaum vorstellbaren Dimension. In der Öffentlichkeit werden insbesondere die mit der kontrollierten oder unkontrollierten Freisetzung von Nanopartikeln verbunden Risiken diskutiert. Bedenken gibt es vor allem im Hinblick auf eine mögliche Gefährlichkeit von Nanopartikeln selbst sowie im Hinblick auf eventuelle Belastungsrisiken. Priv.-Doz. Dr. Johann S. Ach, Geschäftsführer des Centrums für Bioethik an der U
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegenüber dem libyschen Regime. Nach Angaben des Ministerrats haben die EU-Regierungen ihr Handelsembargo auf zwei weitere libysche Firmen ausgeweitet, mit denen nun keine Geschäfte gemacht werden dürfen. So soll der unliebsame Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter isoliert werden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei einem der beiden Unternehmen um Al Sharara, eine Erdöl- und Gasdistribution. Diese hat offenbar
Unter Guido Westerwelle rutschte die FDP immer
tiefer in den Keller – unter Philipp Rösler kommt sie kaum noch vor.
Das muss sich ändern, fordert der liberale Querkopf Wolfgang Kubicki.
Und FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht gleich vor, wie: Mit
Vorschlägen, für die die FDP noch mehr gehasst wird! Lindner will den
über 50-Jährigen nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld zahlen.
Eine nicht nur unsoziale, sondern auch ungerechte Idee! Wer
J
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat auf die dänischen Baupläne für ein neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis reagiert. "Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen", erklärte Hoyer. Solange sich die
Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt er: "Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot", nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das G
