Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitun
Bei den Grünen in Baden-Württemberg herrscht Erstaunen über die brüske Absage des Koalitionspartners SPD, der dem Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler keine Chance gibt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht", hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gesag
Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben. "Die Koalition muss die gute Konjunktur nutzen und sich bald zusammensetzen. Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten", sagte Lindner der Zei
E.ON-Chef Johannes Teyssen hat Sorgen
zerstreut, dass der Konzern sich aus Deutschland zurückziehen könnte:
"Wir bleiben mit der Konzernzentrale in Deutschland und werden von
hier aus den Umbau des Energiesystems in unserem Heimatmarkt mit
gestalten", sagte Teyssen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass beim Abbau
der bis zu 11.000 Stellen betriebsbedingte Kündigungen möglich sind.
"Wir gehe
Die Chancen älterer Arbeitsloser auf einen
neuen Job sind im vergangenen Jahr nach Auffassung des
Bundesarbeitsministeriums nachweislich gestiegen. Die
Arbeitslosenquote der 55- bis unter 65-Jährigen sei von 8,6 Prozent
im Juli 2010 auf 8,3 Prozent im Juli 2011 zurückgegangen, heißt es in
einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der
Linken-Fraktion, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. In absoluten Zahlen sei die Zahl &au
Was sich in der vergangenen Woche ankündigte,
wird immer mehr zur Gewissheit: Münchens populärer Oberbürgermeister
Christian Ude will tatsächlich bei der bayerischen Landtagswahl 2013
als SPD-Spitzenkandidat den CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer
herausfordern. Für die CSU ist Udes Schritt ein Schlag ins Kontor,
weil mit ihm der beliebteste bayerische Politiker überhaupt gegen sie
in Stellung gebracht wird, dessen Bekanntheitsgrad dem von Seehofer
Je länger die Schuldenkrise der Industrieländer
anhält, umso klarer wird: Auch Otto Normalverbraucher kommt nicht
ungeschoren davon. Noch ist zwar nicht absehbar, ob uns erneut eine
Rezession droht, und Voraussagen über die Entwicklung an den Börsen
bleiben Spökenkiekerei. Die Zeit seit dem Jahr 2000 aber lehrt: Sind
die Kurse einmal so massiv ins Rutschen geraten wie jetzt, dann ist
eine echte Erholung kurzfristig kaum zu erwarten. Verschnaufpausen
scheint e
Jeder Abgeordnete hat die Chance, sich in
geheimer Wahl zu verweigern. Die Ex- SPD-Ministerpräsidentin Heide
Simonis kann davon ein Lied singen. Anders als bei der CDU-Frau
Annegret Kramp-Karrenbauer gab es für die Sozialdemokratin kein Happy
End. Auch im vierten Wahlgang fiel sie durch. Noch heute fahnden
einige nach dem "Heide-Mörder". Spekulieren lässt sich auch
vortrefflich darüber, wer Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten
Wahlgang stolpern ließ
Als Finanzminister drohte Peer Steinbrück in
bitterem Spott mit dem Einsatz der Kavallerie und wurde im Gegenzug
als Nazi verunglimpft: In immer schrilleren Tönen haben Deutschland
und die Schweiz um die Schwarzgeld-Milliarden gestritten. Deshalb ist
es im Sinne einer guten Nachbarschaft zu begrüßen, dass endlich ein
Kompromiss gefunden wurde. Das Steuerabkommen gleicht allerdings
einem überreifen Schweizer Käse: Es hat viele Löcher, es stinkt – und
doch
Angesichts der Schuldenkrise und Gerüchten über eine bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein weiteres Sparpaket angekündigt. Die Regierung werde in der kommenden Woche genauere Vorschläge für weitere Einschnitte machen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung. Zu diesem Zwecke sollen die Minister für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft entsprechende Vorschläge ausarbe
