Am Samstag vor 50 Jahren begann das DDR-Regime in
Berlin mit dem Bau der Mauer, die die deutsche Teilung zementierte.
Die Linkspartei, wie die damalige SED heute heißt, hat sich bislang
nicht dafür entschuldigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der 50. Jahrestag des Mauerbaus ist für uns Anlass, aller Opfer
an der innerdeutschen Grenze zu gedenken. Die Mauer symbolisierte wie
kein anderes Bauwerk
Minister Tesch eröffnet im Schloss Güstrow die Ausstellung *PIPELINE I ARCHÄOLOGIE * Ausgrabungen auf den großen Erdgastrassen in Mecklenburg-Vorpommern*
Ein Teil der zahlreichen archäologischen Funde, die Fachleute des Landesamtes für Kultur- und Denkmalpflege im Bereich der beiden Erdgastrassen OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) und NEL (Norddeutsche-Erdgas-Leitung) dokumentiert und geborgen haben, wird in der Ausstellung *PIPELINE I ARCHÄOLOG
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, glaubt nicht, dass ein Großteil der Bevölkerung Israels von dem massiven wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre profitieren kann. Die Wachstumsrate sei mit über fünf Prozent sehr hoch, doch die Mehrheit der Bevölkerung profitiere davon nicht, sagte Primor im Deutschlandfunk. "Ganz im Gegenteil, ihr Lebensstandard schrumpft. Sie sehen, wie die Wirtschaft sich entwickelt, sie sehen, wie die Kartelle
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch verteidigt. "Gesine Lötzsch hat darauf hingewiesen, dass natürlich es historische Zusammenhänge gibt, und sie hat den Satz gesagt, und den unterstreiche ich, dass die Teilung Deutschlands 1945 ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist",sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Das sei völlig unbestritten. Allerdings befinde man sich in Schleswig-
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es "merkw
Johannes Dornseiff, der bereits die Bücher Tractatus absolutus (2000), Recht und Rache (2003), Sprache, wohin? (2006) und Kant (2009) verfasst hat, legt in seinem neuen Buch Rechte Notizen seine politischen Einträge aus der Zeit seit 1993 vor.
Die Gerichte in Großbritannien haben in der Nacht zum Donnerstag erste Randalierer in Schnellverfahren verurteilt. Nach Polizeiangaben sind landesweit rund 1.000 Personen festgenommen. Allein in der britischen Hauptstadt waren es 820, von denen rund 280 Personen angeklagt wurden. Zwei Männer, die an Ausschreitungen in Manchester beteiligt waren, müssen für zehn beziehungsweise 16 Wochen in Haft, wie die Polizei der nordenglischen Stadt mitteilte. Indessen ist es in der verga
Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist gefährdet. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Müller, der vor Monaten in internen Gesprächen verschiedentlich seine Chancen sondiert hatte, als Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wechseln, muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat gewählt werden. Diese Mehrheit ist derzeit
