CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Vorschlag der neuen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, künftig automatisch eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Das Spiel von Grün-Rot mit einer doppelten Staatsbürgerschaft zeigt die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. Die deutsche Staatsbürgersc
Der ehemalige deutsche Botschafter in Libyen, Matthias Meyer, soll nach Afghanistan versetzt werden. Der 59-Jährige wird jedoch nicht Botschafter in Kabul, sondern Leiter der Außenstelle in Masar-i-Scharif, wie "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen erfuhr. Der "Dienstsitz" befindet sich auf dem Gelände des größten Bundeswehr-Stützpunkts in Afghanistan. In einem der vielen Container des Camps soll er für ein Jahr seinen Dienst ausübe
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die SPD auf 27,3 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 26,8 Prozent). Die CDU und CSU verzeichnen leichte Verluste und kommen auf 32,7 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen bleiben unverändert bei 21,8 Prozent, während die Linkspartei leicht verliert und nun 8,1 Prozent der Wählerstimmen a
Was haben die Europäer in den vergangenen Monaten
geschimpft, wenn ihnen die drei großen Ratingagenturen mit einer
Herabstufung drohten. Und immer schwang dabei die Unterstellung mit,
den Bonitätsprüfern – drei Unternehmen amerikanischer Herkunft –
ginge es nur darum, Europa und damit den Euro klein zu halten. Hinter
vorgehaltener Hand wurden Verdächtigungen geäußert, Standard &
Poor–s, Moody–s und Fitch handelten möglicherweise sogar im Auftr
Medienberichten zufolge will die Europäische Zentralbank am Sonntag eine Telefonkonferenz abhalten, um die Entwicklungen in der Schuldenkrise der Euro-Zone zu diskutieren. Dabei soll es auch darum gehen, die Möglichkeiten für einen Ankauf italienischer Staatsanleihen auszuloten. Den Berichten zufolge konnte sich der EZB-Rat bislang nicht auf eine einheitliche Linie hinsichtlich Italien verständigen. Einige Mitglieder würden es befürworten, wenn italienische Staatsan
Unter den Opfern des Helikopterabsturzes vom Samstag, bei dem 31 US-Soldaten getötet wurden, sollen sich auch Mitglieder der Einheit befinden, die Osama bin Laden Anfang Mai getötet hatte. Dies berichten US-Medien unter Berufung auf zwei US-Offizielle. Demnach seien Mitglieder des sogenannten "Team Six" der Navy Seals bei dem Absturz ums Leben gekommen. Diese Einheit hatte Osama bin Laden Anfang Mai im pakistanischen Abbottabad erschossen. Bei dem Absturz eines Nato-Hubschrau
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich nach dem Absturz eines Helikopters, bei dem 31 US-Soldaten und sieben afghanische Soldaten starben, betroffen gezeigt. "Die Nachricht von dem Absturz eines Hubschraubers mit zahlreichen amerikanischen und afghanischen Soldaten in Wardak im Osten Afghanistans hat mich sehr betroffen", erklärte Westerwelle am Samstag. Westerwelle sprach "der amerikanischen und afghanischen Regierung sowie den Angehörigen der Opfer
Angesichts einer sich täglich verschärfenden Hungersnot in Ostafrika hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die islamistischen Kräfte in Somalia aufgefordert, ihren Widerstand gegen die internationalen Hilfslieferungen zu beenden. Noch immer funktioniere die Versorgung der betroffenen Menschen "nicht zuverlässig", sagte Niebel im "Spiegel"-Interview. Er appelliere daher an alle Beteiligten: "Jetzt darf es nicht um Politik gehen. Jetzt geht es um d
In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte, selbst wenn er verdreifacht würde. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Eine Volkswirtschaft wie Italien sei nicht zu stützen, dazu sei sie zu groß, heißt es zur Begründung. Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Auch eine Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro kann
Das russische Außenministerium hat Israel am Samstag dazu aufgerufen, sämtliche Bauaktivitäten in Ostjerusalem zu stoppen. Moskau werte die israelische Siedlungspolitik als einen Versuch, neue Realitäten zu schaffen und auf die Verhandlungen mit den Palästinensern über den Status der Region einzuwirken, so das Moskauer Außenamt. Das israelische Innenministerium hatte zuvor angekündigt, 900 neue Häuser in Ostjerusalem zu errichten.