Der scheidende saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) übt Kritik an protestierenden Bürgern: "Der Wutbürger springt zu kurz", sagte der 55-Jährige in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei natürlich legitim, wenn der Bürger seine Interessen vorbringe. "Aber er muss auch erkennen, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegen kann, Beeinträchtigungen zu ertragen." Der Sinn f&
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt", sagte Stahlknecht der &
Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten hat der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, das politische Krisenmanagement in der EU gerügt. "Es gibt kaum eine Institution, die in der Krise lenken und leiten kann. Die Regierungen geben ein schlechtes Bild ab", sagte Scheide der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn ein Land ganz große Schuldenprobleme hat, dann muss es auch
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" gegen eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms EFSF. "Die Ausweitung des EFSF ist für uns keine Option", hieß es in Regierungskreisen. Die beim Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen müssten ausreichen, um die aktuelle Krise beizulegen. Jetzt müssten sie allerdings zügig umgesetzt werden. Berlin stellt sich damit gegen Vorschläge aus Brüss
Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen
an den internationalen Finanzmärkten hat der Konjunkturexperte des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, das
politische Krisenmanagement in der EU gerügt. "Es gibt kaum eine
Institution, die in der Krise lenken und leiten kann. Die Regierungen
geben ein schlechtes Bild ab", sagte Scheide der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Wenn ein Land ganz große Schuldenpro
Die CSU verspricht sich von der Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen." Zugleich zeigte sich Dobrindt überzeugt davon, Bundeskanzlerin Angela Me
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat EU-Kommissionspräsident Barroso wegen dessen Vorschlag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert: "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen als es nutzt. Das ist kontraproduktiv und beruhigt die Märkte nicht", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag". "Jetzt muss endlich deutlich mehr Disziplin walten in Brüsseler Amtsstuben." Zugleich warnte Dobrindt vor
Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland fordert der Bevölkerungswissenschaftler Professor Herwig Birg eine konsequente Förderung von Vätern und Müttern durch Staat und Wirtschaft. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Birg: "Ein neuer Ansatz wäre, freie Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation bevorzugt an Eltern zu vergeben. Der Staat müsste damit beginnen, die Wirtschaft würde – so ist zu hoffen – aus Einsic
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor
Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen
Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster
eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum
Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der
Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten
Gewalt", sagte Stahlknecht
Das Landesverwaltungsamt in Halle wird immer mehr zu
einer Art Steinbruch, aus dem sich verschiedene Landesministerien
bedienen: Am Freitag wurde bekannt, dass nach dem Kultus- auch
Sozial- und Umweltressort planen, Abteilungen aus der Behörde
herauszulösen. Das berichtet die in Halle erscheinenden
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). SPD-Innenexperte und
Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben äußerte sich besorgt und riet zu
einem "vorsichtigeren Umgang&quo
