In die offen entbrannte Werte-Diskussion innerhalb der CDU mischt sich in der Union zunehmend auch Sorge um Alleingänge von Bundesregierung und Partei in der Euro-Politik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) "angesichts der sich weiter verschärfenden Probleme im Euro-Raum", den CDU-Bundesparteitag im November auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. Mißfelder
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU
eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.
Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch
"Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
"entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in
Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit
auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "vers
Als Barack Obama im November 2008 im Grant Park von Chicago seine Wahl zum Präsidenten der USA annahm, da gehörte zu den Hunderttausenden Zuhörern auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson, der damals vor Rührung hemmungslos weinte. Heute, so sagt er, sei "von der positiven Energie dieser Nacht nicht mehr viel übrig". In einem Interview mit dem "Spiegel" kritisiert der Schwarzenführer den Präsidenten: Im Kampf mit seinen Gegnern von der Tea
Berlin – Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat
Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote
zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbremse",
sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Forderungen
nach der Einführung etwa einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin wolle man
"mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ökologisches Verhalten
belohnen und bei umweltschäd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das wären zwei Milliarden
Deutschland wird die humanitäre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika verstärken. "Täglich treffen tausende Menschen aus Somalia auf der Flucht vor der Dürre und auf der Suche nach Wasser und Essen in den Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien ein", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag. Die humanitären Bedingungen in diesen Lagern seien vielerorts entsetzlich. Deutschland wird daher eine Mission des Technischen Hi
Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrienationen (G7) wollen offenbar in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz über die Krise an den weltweiten Finanzmärkten beraten. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf nicht näher genannte informierte Kreis. Demzufolge hätten die G7-Finanzstaatssekretäre bereits am Sonntag miteinander telefoniert, um die Konferenz vorzubereiten. Noch vor Öffnung der asiatischen Mä
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Warum müssen ,Fjordman` und andere anonyme Blogge
Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt. Das berichtet der "Spiegel". Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben – 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der "Spiegel" berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren. Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Rauch
