Die SPD-Spitze stellt sich darauf ein, mit einem wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern. Dabei geht es um die von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter – und zwar vom Landrats- bis zum Kanzlerkandidaten. Das meldet der "Spiegel". Dagegen gibt es innerhalb der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs haben bereits ihr
Deutsche Eliten prophezeien eine schwindende Bedeutung Europas im Wettkampf mit Asien um die globale Vorherrschaft. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Bezug auf eine Umfrage der Körber Stiftung/Emnid unter mehr als 400 führenden Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, darunter 62 Bundestagabgeordnete. Der Studie zufolge würden den Westen künftig insbesondere mit China stärkere sicherheitspolitische Konflikte erwarten. 62 Prozent der
In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um die Macht bangen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schaffen SPD (34 Prozent) und Linkspartei (19 Prozent) eine klare Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September. Die Union (29 Prozent) rangiert auf Platz zwei. Die Grünen (7 Prozent) ziehen laut Umfrage erstmals in den Landtag ein. Die restlichen Parteien, auch die FDP (3 Prozent), scheitern an der Fünf-Prozent-Hürd
Die Regierungen in Washington und London sind vorab von der sowjetischen Regierung über den Bau der Berliner Mauer informiert worden. Das geht aus neuen Akten hervor, die der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt an das Bundesarchiv in Koblenz abgegeben hat. Demnach berichtete der Geheimdienst über eine Sitzung des Kabinetts vom 17. August, in der die Ministerrunde mit dieser Erkenntnis konfrontiert wurde. Sie vereinbarten darüber "strengste Geheimhaltung", das Ministertre
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Angesichts langwieriger Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, schnellere und flexiblere Strukturen, die die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten verbessern können, gefordert. Ferber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird von zu vielen zu viel geredet." Aktuell seien zu viele Einzelpersonen und Institutionen in die Prozesse eingebunden. "Die Euro-Staaten müssen schnel
Europa ernennt neue Botschafter samt Stellvertreter – und Deutschland bekommt von den 25 Top-Positionen gerade einmal einen Vize-Posten ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Entscheidung der Außenbeauftragten Catherine Ashton kommt demnach in Berlin gar nicht gut an. "Deutschland sollte nicht so übergangen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder. Schließlich konnten die Franzo
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät wegen der in der Koalition umstrittenen Pflegeversicherung immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Ohne Reform drohe Deutschland der Pflegenotstand. "Bereits heute kommt auf drei unbesetzte Stellen in der Altenpflege nur eine arbeitsuchende Altenpflegefachkraft." Bis 2020 würden allein in der Altenpf
Die CSU fordert eine schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Einleitung eines Verbotsverfahrens. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobacht
Die Union muss nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt künftig von der FDP enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Viele Wähler, die beim letzten Mal FDP gewählt haben, sind erkennbar enttäuscht. Aufgabe der Union ist, diese Wähler für sich zu gewinnen." Dennoch will Dobrindt an den Liberalen als Koalitionspartner festhalten und wies alle Überle
