Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus
Bünde, lehnt immer neue Rettungspakete strikt ab. "Die Einschläge
kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder
neues Geld auf altes zu schichten", sagte Schäffler der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Die Zusage, man
werde den Euro auf jeden Fall retten, wirke wie "ein
Brandbeschleuniger". Deshalb brauche man immer größere
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will
Berlin – Immer mehr Abiturienten können sich
vorstellen, in Ostdeutschland zu studieren. Das geht aus einer
aktuellen Umfrage der Hochschulinitiative Neue Bundesländer hervor,
über die der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. 20
Prozent der Studierwilligen bundesweit geben an, dass sie gerne im
Osten studieren würden, 2009 waren es nur 15 Prozent. Unter den
Westdeutschen bevorzugen immerhin 12 Prozent ostdeutsche Hochschulen
– gegenüber nu
Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands, William Hague und Guido Westerwelle, haben Serbien und das Kosovo davor gewarnt, ihren Weg in Richtung eines EU-Beitritts zu gefährden. Die beiden Länder drohten mit der neuerlichen Kosovo-Krise eine historische Chance zu vertun, äußern die Außenminister in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Serbien und Kosovo müssten für ihre Streitigkeiten ei
In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. "Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf die im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung, "sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen". Nach den Entscheidungen der Bundesregierung zum Einsatz in Libyen, der Abschaffung der We
Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einem
Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter.
"Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der
Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) mit Blick auf die im Herbst anstehenden
Entscheidungen zur Euro-Rettung, "sollte die Regierung nicht ohne die
Zustimmung der Partei fällen". Nach den Entscheidungen der
Bundesregierung zum Einsatz in Libyen
Auch Städte mit Nothaushalt können ab November das
geplante Sozialticket für Busse und Bahnen erproben. Das
Innenministerium hat "keine finanzaufsichtlichen Bedenken" gegen ihre
Teilnahme an der 14-monatigen Pilotphase des Verkehrsverbundes
Rhein-Ruhr (VRR). Das geht aus einem Schreiben an die
Bezirksregierungen hervor, das den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) vorliegt. Mehrkosten für die
Kommunen seien nicht zu erwarten, heißt es
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "verschärft&qu
Liebe Kollegen, bitte verwenden Sie diese Fassung.
Im Zitat von Klaus Ernst (siehe unten) hat sich ein Fehler
eingeschlichen.
Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros
Berlin – Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine
Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.
Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch
"Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobr
Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbremse", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Forderungen nach der Einführung etwa einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin wolle man "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ökologisches Verhalten belohnen und bei umweltschädlichem Verh
