Erwin Teufel müsste das Herz aufgehen, wenn er
liest, was Alexander Dobrindt so von sich gibt. Der
CSU-Generalsekretär will die Linke unter verschärfte
Verfassungsschutzaufsicht stellen und, wenn möglich, verbieten
lassen. So umgarnte einst auch die CDU jene Stammwähler, die der
frühere baden-württembergische Ministerpräsident für seine Partei
zurückgewinnen möchte. Es ist der Sound der (Groß-)Väter: Konrad
Adenauer, Franz
Die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition bemühen sich nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA um Beruhigung. "Für Panik gibt es keinen Grund", sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Allerdings könnten die Märkte irrational reagieren, fügte er an. In der Euro-Zone müsse die Haushaltskonsolidierung von allen Staaten nu
Juden und Araber marschierten Schulter an Schulter
für eine bessere Zukunft, gemeinsam mit säkularen Familien und
bärtigen Ultra-Orthodoxen, Großeltern und ehedem politikfaulen
Enkeln. Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!, skandierten sie,
nicht zufällig zum selben Rhythmus wie die Parole des arabischen
Frühlings: Das Volk will den Sturz des Systems. Trotz aller
Ähnlichkeit überwiegen jedoch die Unterschiede: Israel ist die
einzige Demokratie in
Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Hunderttausende Israelis ziehen seit Wochen wütend durch die
Straßen von Tel Aviv oder Jerusalem. Sie fordern von den Regierenden
keine Freiheitsrechte, wie das die Demonstranten in Tunesien,
Ägypten, Libyen oder nun in Syrien tun. Sie haben immer in einer
offenen demokratischen Gesellschaft gelebt und nutzen nur den Rahmen
ihres Rechtsstaates, der ihnen das Demonstrieren als Grundrecht
verbrieft hat. Was sie wollen, ist soziale Gere
So ist die Welt. Irgendwer muss doch die Schuld
haben. In diesem Fall eben Manuel Barroso. Der hatte sich am
Donnerstag in einem Brief an die EU-Regierungschefs zum Hinweis
hinreißen lassen, der Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten müsse
möglicherweise ausgeweitet werden. Ganz klar: Diese Aussage muss die
Börsen ja auf Talfahrt schicken. Oder? Zu blöd, dass die Welt so
einfach eben doch nicht ist. Die Börsen waren schon vorher ins
Rutschen geraten – w
Wieder einmal hat sich CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt zum Thema Autobahnmaut zu Wort gemeldet.
"Milliarden" sagte er, würde eine solche Maut in die Steuerkassen
spülen und damit dem Straßenbau einen gehörigen Schub verpassen. Das
ist Desinformation pur. Denn bekanntlich verspricht die CSU, welche
das politische Projekt der Autobahnmaut immer wieder zu Ferienzeiten
aufs Tableau bringt, den deutschen Autofahrern eine völlige
Kompensation &uum
Die Ausschreitungen in Tottenham, die zu
bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Londons führten, werden den
Politikern zu denken geben. Tottenham war schon einmal vor 26 Jahren
Schauplatz schwerer Unruhen, als der Polizist Keith Blakelock von
einem Mob getötet wurde. Danach wurde Tottenham zu einem Synonym für
die sozialen Spannungen im Königreich, die sich immer wieder in
Straßenschlachten mit der Polizei äußerten. Damals, 1985, hatte
Die erste Reaktion der US-Regierung war nur noch
peinlich: Standard & Poor–s habe sich verrechnet… Rund 15 Billionen
US-Dollar Schulden, Warnrufe aller Experten, die USA lebten seit
Jahren über ihre Verhältnisse: Wer das US-Schuldenproblem da noch
verleugnet, verhält sich in etwa so vernünftig wie der Vogel Strauß,
der den Kopf in den Sand steckt. Weglaufen wäre besser, wenn der Löwe
kommt – handeln wäre besser, wenn die Ratingagentur abwertet!
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder scharf kritisiert. Wie Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD-Sommerinterview) am Sonntag erklärte, erwarte er, dass im Herbst über die Einführung einer Pkw-Maut geredet werde. Dieser Forderung hatte Kauder für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Seehofer kritisierte, dass "so wie Herr Kauder darauf geantwortet hat", in Deutschland keine Politik zu be
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler lehnt immer neue Rettungspakete strikt ab. "Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder neues Geld auf altes zu schichten", sagte Schäffler der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Die Zusage, man werde den Euro auf jeden Fall retten, wirke wie "ein Brandbeschleuniger". Deshalb brauche man immer größere Rettungssummen,
