Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer führt", sagte Fuchs. Im Gegenzug müsse
Die EU-Kommission will sich stärker in die Rentengesetzgebung der 27 EU-Staaten einschalten. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 13. Juli berichtet, will die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Reformen drängen, um das Rentenalter automatisch an die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung anzupassen. Dem "Bild"-Bericht zufolge wurde von den Kommissaren der Wunsch geäußert, dass
Bundesministerien und -behörden haben seit dem Jahr 2003 insgesamt 7.167 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Danach endeten 744 Verfahren mit einem Verweis, in 1.713 Fällen mussten Beamte eine Geldbuße zahlen. In 1.260 Fällen wurden die Bezüge gekürzt, 194 Betroffene verloren sogar ihre
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen Flügel. Wenn der Wirtschaftsflügel
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der
Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der
Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen
viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt
die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat
zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen
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Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr
namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die
Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu
Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize
Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter
der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, den Palästinensern im Grenzstreit entgegen zu kommen. Das berichten isralische Medien am Montag unter Berufung auf politische Beamte. Demnach werde ein Landtausch mit den Palästinensern erwägt. Auf diese Weise könne Israel die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland behalten. Im Gegenzug sollen die Palästinenser darauf verzichten, im September einen eigenen Staat von den Vereinten Nationen anerkenne
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte
Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist fürs
Erste abgesagt. Ein Desaster wie nach der Pleite der Lehman-Bank im
Jahr 2008 wird sich nicht wiederholen. Auf den letzten Metern
einigten sich in den Vereinigten Staaten Republikaner und Demokraten
auf ein Sparpaket und die Anhebung der Schuldengrenze, was ihrem Land
den Offenbarungseid erspart. Das ist eine gute Nachricht. Andernfalls
hätten ausländische Anleger ihre Guthaben aus den USA abgezogen, ein
Sturm auf die Banken und e
Baschar al-Assad steht mit dem Rücken zur Wand.
Der syrische Diktator geht mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes
Volk vor. Mit allen Mitteln will er sich an der Macht halten.
Einerseits verspricht er Reformen, andererseits setzt er Panzer gegen
Demonstranten ein. Er will nicht wie der einst beste Verbündete
seines Landes, Saddam Hussein, am Galgen enden. In seinem
Überlebenskampf lässt sich al-Assad weder von UNO noch EU stoppen.
Noch verhindern Russland und China im U
