Kartellstrafen sollen künftig nicht mehr ausschließlich in den Bundeshaushalt fließen, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Das fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), wie eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" sagte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, die Verbraucherverbände in Kartellverfahren stärken zu wollen. Entsprechend verbesserte Klagemöglichkeiten für die Verbände seien zwar
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die geplanten Ausgabenkürzungen der USA begrüßt. "Tatsache ist, dass jetzt ein Signal der Stabilität ist", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Staaten, die ihre Schulden reduzieren, hätten auch ein größeres Wachstumspotential. Sparen und Wachstum würden sich nicht ausschließen, so der Finanzstaatssekretär. Angesichts der Finanzkrise in den
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk geäußert. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von einem "alarmierenden Bericht" über die Lage im Land. Das Militär schieße mittlerweile wahllos auf Zivilisten. Dennoch blieb die Dringlichkeitssitzung am Montag in New York ohne konkrete Ergebnisse. Seit im März die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen haben, seie
Im US-Schuldenstreit hat das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Dienstag dem Kompromissvorschlag beider Parteien zugestimmt. Nachdem sich US-Präsident Barack Obama und die Parteispitzen am Sonntag auf eine Anhebung der Schuldengrenze grundsätzlich geeinigt hatten, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, hat der Vorschlag somit die erste Hürde geschafft. Im Repräsentantenhaus war der Entwurf sehr umstritten. 269 Abgeordnete stimmten dafür, 1
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle Bürgermeister geschrieben. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, teilt Stahlknecht darin mit, dass eine gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und Gemeindebund und beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen
In der Union regt sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) deutlicher Widerstand gegen die Hinhaltetaktik der Koalitionsführung bei der Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben. Ihr Ziel ist die Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft teilweise bezahlt werden sollen und mit dessen Aufbau aus Sicht der P
Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, am Zustand der CDU findet in der Partei Unterstützer, aber auch Kritiker. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der "Welt": "Die CDU bleibt Volkspartei. Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und z
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. "Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind vermutlich nicht vorbei", sagte Feld der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir werden im Herbst neue Nervositäten erleben. Ich erwarte, dass die Zweifel der Märkte spätestens im September zurückkommen." Investoren würden hinterfragen, "ob die Hilfen für Griechenlan
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat
jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle
Bürgermeister geschrieben. Darin teilt Stahlknecht mit, dass eine
gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Dienstagausgabe. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und
Gemeindebund und beim
In der Diskussion um die Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften (Homo-Ehen) sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier keine Gründe für unterschiedliche Regelungen im Vergleich zur Ehe. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Gleich behandelt werden muss nur das, was auch wesentlich gleich ist. Das kann man für Ehe und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft aus folgendem Grund annehmen:
