Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußer
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen", sagt Bahr. Der Gesundheitsminister
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als
"unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der
griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind
bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man
sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärk
Berlin – Bei der in der SPD stark umstrittenen
Parteireform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sich für
eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und
Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu
erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen
Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er
im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend &a
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land
einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem
Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe
Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das
hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen", sagt Bahr. Der
Gesundheitsm
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat im Vorfeld der neuerlichen Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze angekündigt, auf seine Forderungen nach Ausgabenkürzungen zu bestehen. Dies berichten US-Medien unter Berufung auf einen Berater Boehners. Weiterhin sehe Boehner die Forderung von US-Präsident Barack Obama, die Schuldenobergrenze derart anzuheben, dass die USA bis 2013 handlungsfähig bleibe, als eine Forderung, die ledigl
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Samstag zur ersten Frau an der Spitze der Oberbayern-CSU gewählt worden. Aigner konnte 98,2 Prozent der Stimmen auf dem Bezirksparteitag in Traunreut auf sich vereinigen. Die 46-Jährige löst damit Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider ab. Der Vorsitz der Oberbayern-CSU gilt traditionell als Sprungbrett. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Aigner im Vorfeld des Bezirksparteitages allerdings, dass sie b
Die Linkspartei hat die Anschläge in Norwegen verurteilt. Die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, seien "zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen". Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Angehörigen. "In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihre Kinder verloren haben", sagten die V
US-Präsident Barack Obama hat für Sonnabendmorgen (Ortszeit) erneut führende Kongressabgeordnete zu Gesprächen bezüglich einer Anhebung der US-Schuldenobergrenze eingeladen, nachdem der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, Gespräche in der Nacht abgebrochen hatte. Obama sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass ein Kompromiss alternativlos sei. "Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht", so Obama.
