Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr einen engen Kostenrahmen bei der Bekämpfung des Ärztemangels diktiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) musste der Gesundheitsminister den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder einkassieren. Schäuble hatte sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht ein Paragraf eingefügt werde, der eine Art Ausgaben-Bre
Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli kann bei den Bemü
Ein Jahr nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen vorgeworfen. Sauerland sei "daran gescheitert, seine öffentliche Rolle auszufüllen", sagte die Vizepräses der rheinischen Kirche, Petra Bosse-Huber, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie habe sich ein anderes Verhalten als das von Sauerland gewünscht, der nach der Loveparade die &Uu
Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach hat Landeskonservator Udo Mainzer, der den Abriss ablehnt, von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Ministerentscheid herbeizuführen. Folgt Voigtsberger den Bedenken, könnte die Stadt Düsseldo
Nach Bekanntwerden der "Eckpunkte" der geplanten Reform der Sicherungsverwahrung durch das Bundesjustizministerium haben Innenexperten aus Union und SPD vor "rückfälligen Sextätern" und verlangen "Sicherheit" für die Bürger gewarnt. Das berichtet die Online Ausgabe der "Bild Zeitung". So fordert etwa Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Vorrang für Sicherheit. "Eckpunkte sind z
Die SPD will die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise mittragen, hält sie aber nicht für ausreichend. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt keine Alternative dazu. Deutschland ist eine Exportnation. Uns geht es nur gut, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht, damit sie unsere Produkte kaufen können. Und deshalb werden wir dem Paket zustimmen, auch wenn nicht alle unsere Forderungen erf&
Ein Jahr nach der Katastrophe bei der
Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem
Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen
vorgeworfen. Sauerland sei "daran gescheitert, seine öffentliche
Rolle auszufüllen", sagte die Vizepräses der rheinischen Kirche,
Petra Bosse-Huber, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie habe sich ein anderes Verhalten als das von
Sauerland gewü
Die Regierungen der Euro-Staaten haben nach
Auffassung des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Thomas
Straubhaar den Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft
besiegelt. "Was beschlossen wurde, ist der Einstieg in eine
Haftungsgemeinschaft der Euro-Länder. Die Schulden eines einzelnen
Landes werden damit im Notfall zu Schulden aller Länder", sagte
Straubhaar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Indem
Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss
der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall
für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Das
berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach hat
Landeskonservator Udo Mainzer, der den Abriss ablehnt, von seinem
Recht Gebrauch gemacht, einen Ministerentscheid herbeizuführen. Folgt
Voigtsberger den Bedenken, könnte die Stadt Dü
