Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt
werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erteilte entsprechenden
Forderungen eine klare Absage. Die Stadt Halle etwa rechnet bei ihren
Finanzplanungen für 2012 mit zusätzlichen Landesmitteln von 20
Millionen Euro. Es werde nicht mehr Landesgeld für die Kommunen geben
"und auch keine Sonderhilfen
Beim Sommerfest von News International schlürften
sie kürzlich noch harmonisch Austern und Champagner: Verleger Rupert
Murdoch, Premier David Cameron und Oppositionschef Ed Miliband.
Schließlich wollte Murdoch die Unterstützung der Politik bei der
vollständigen Übernahme des Senders BSkyB. Und die Politiker hofften,
wie seit Jahrzehnten, auf Murdochs Unterstützung bei ihrem Tun, vor
allem bei den nächsten Wahlen. Es war eine so fatale wie
undemokra
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung: Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat?
Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu
haben, weil er den Abdruck eines Beitrags nicht verhindert habe. Das
Amtsgericht Tiergarten stellte deshalb einen Strafbefehl in Höhe von
4.800 Euro zu. Schölzel kündigte am Freitag in Berlin an, dagegen
Einspruch zu erheben. Der Angriff der Berliner Justiz sei ein
weiterer Versuch, die Meinungs-
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur typischen Situation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung. Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung?
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach S
Zülpich (wnorg) – Die Finanzkrise ist tot, es lebe die Finanzkrise. Nichts gelernt aus der Finanzkrise seit 2009: Den Eindruck haben selbst Optimisten in diesen Tagen. Ratingagenturen ziehen ganze Volkswirtschaften am Nasenring wie Tanzbären durch die Zirkusarena. Und sie zelebrieren ihre Macht auf dem Rücken der Steuerzahler derjenigen Länder, denen sie Ramsch-Status bescheinigen. Und die Politik wirkt wie gelähmt. So geht es nicht weiter. (Leitartikel von Benno Grieshe
Einen "großen Sprung für die Menschheit" tat Neil
Armstrong 1969 von der Leiter des Apollo-11-Landefahrzeugs "Eagle"
auf die Mondoberfläche. 42 Jahre und unzählige Billionen Dollar,
Rubel und aller anderen wichtigen Zahlungsmittel des Globus später
ist die Gattung Homo sapiens mit der Eroberung des Weltalls nicht
viel weitergekommen – jedenfalls, wenn man die ehrgeizigen Maßstäbe
der Raumfahrt-Gründerzeit anlegt. Das Resultat is
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass "bestehende Bedenken im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens" aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Ablehnung am Freitag "darf nicht das letzte Wort sein", so Lindner. Vor dem Hintergrund der "positiven Resonanz auf die Vorschläge von Paul Kirchhof" wären nun alle in der Pflicht, "zumindest Schritte i
