Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen starke Senkung des Rentenbeitrags

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben. &quot

Europa-Ausschussvorsitzender Krichbaum wirft EU Versagen in Nordafrika vor

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere "zu passiv, zu visionslos und viel zu unentschlossen". Auch nutze sie das Potential des Vertrages von Lissabon nicht. "Bis heute hat sie b

erlassjahr.de mit einem Interview zur europäischen Finanzkrise / Jürgen Kaiser zu Versäumnissen und Verfehlungen im Umgang mit der griechischen Schuldenkrise

Im Interview zu aktuellen Entwicklungen in der
europäischen Finanzkrise geht Jürgen Kaiser, politischer Koordinator
des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, auf verfehlte
Lösungsansätze und Versäumnisse vor allem der deutschen und
französischen Regierungen im Umgang mit der Verschuldung
Griechenlands ein. Ein Auszug aus dem Interview:

erlassjahr.de: Das griechische Parlament hat in der vergangenen
Woche ein Sparpaket im Wert von 70 Milliarden Euro v

Ergebnis von „Stuttgart 21“-Stresstest wird später präsentiert

Das Ergebnis des Stresstests über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird erst eine Woche später veröffentlicht. Das sagte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler Medienberichten zufolge am Freitag. Neuer Termin für die Veröffentlichung des Leistungstests sei nun der 21. Juli. Durch diesen Schritt sollten die Gegner des Bahnhofsprojektes die Möglichkeit erhalten, die Ergebnisse genauer zu prüfen. Die Deutsche Bahn will jedoch weiterhin Tu

Dött/Liebing: Deutscher Bundestag stärkt den Schutz der Meere

Die europäische Meeresstrategie-Richtlinie wurde in
deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der
im Umweltausschuss für Meeresumweltschutz zuständige
Berichterstatter, Ingbert Liebing:

Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Richtlinie in
deutsches Recht, denn der Schutz der Meere ist uns ein wichtiges
Anliegen. Der integrative Politikansatz, der der Richtl