Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Familien blockieren würden. "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik", so Wissing. Die Union und die FDP "wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen un
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, hat der SPD vorgeworfen, die Kommunen zu drangsalieren. Es sei "unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern", so Götz. Tatsächlich würde der Bund die Kommunen entlasten. Demnach würden diese durch die schrittweise Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund "allei
Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, sieht im Südsudan "dramatische Probleme wie Armut, Unsicherheit und fehlende Infrastruktur". Der neue Staat rangiere "fast am Ende aller Maßstäbe für menschliche Entwicklung", schreibt Ban in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Deshalb brauche der Südsudan "die Hilfe der internationalen Gemeinschaft und vor allem die seiner Nachbarn". Al
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs halten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne an ihrer Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fest. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Hauptgrund sei die Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung. Sie hatte im Zuge der Laufzeitverlängerung den Paragraphen 7d eingeführt und ihn trotz des Atoma
Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. "Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick auf EU-Fördergelder warnte der Energiekommissar das Land Brandenburg und den Energiekonzern Vattenfall davor, konkrete Entscheidungen zur weiteren Entwicklung
Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung
der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther
Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland.
"Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig", sagte Oettinger
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick auf
EU-Fördergelder warnte der Energiekommissar das Land Brandenburg und
den Energiekonzern Vattenfall davor, konkrete Entscheidungen zur
weite
Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen
Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren
Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung
aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der
schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)
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Der Bundesrat hat sich überraschend gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuervereinfachungen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der entsprechende Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Dies sollte die Steuerzahler um insgesamt etwa 590 Million
"Der deutsche Außenhandel setzt seinen Aufschwung
auch im Mai ungebremst fort. Die Rückgänge bei den Auslandsaufträgen
werden sich selbstverständlich auch zu einem späteren Zeitpunkt in
den Außenhandelszahlen niederschlagen. Es bleibt abzuwarten,
inwiefern sich die die Entwicklung bei den Auslandsaufträgen in den
nächsten Monaten fortsetzen wird. Insgesamt sind wir jedoch weiterhin
positiv gestimmt." Dies erklärt Anton F. Bö
