Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer
Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen
das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es
ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen
informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn alle Stricke
reißen, muss
Christoph Bergner, sieht die Situation der in der
DDR geschiedenen Frauen als "ziemlich vertrackt" an. "Ich weiß, dass
es für sie hart ist, besonders bei den Frauen, die aus Rücksicht auf
die berufliche Entwicklung ihres Mannes nicht arbeiten gegangen sind
und deshalb keine Rentenansprüche erworben haben", sagte der
Ost-Beauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister des Innernbei einem Telefon-Forum
mit
Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für
den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt
werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses
entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen
Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle F
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrates über die Atomwende hat RWE-Chef Jürgen Großmann vor drohenden Stromausfällen gewarnt. "Im Mai haben Franzosen und Tschechen die Netzstabilität aufrecht gehalten" – und zwar vor allem mit Atomstrom. "Auf diese Helfer werden wir uns im kommenden Winter nicht verlassen können. Dann brauchen unsere Nachbarn ihren Strom selbst", sagte er am Donnerstag bei einer internen Sitzung des RWE-Beirats, wie aus dem
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung
Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. In dem Gutachte
Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge, dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte, dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden uns die Zahlen und auch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus diesem Grund halte er die Schaffung einer unabhängigen europ&aum
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensber
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter nun doch nicht mehr angleichen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, ist die geplante Reform endgültig auf Eis gelegt. Damit gilt für Vermieter auch künftig eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Mieter können ihrerseits einen Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Eine Angleichung der Fristen "ist endgültig vom Tisch", bestätigte
