Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als bislang erwartet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach wird in Regierungskreisen mit einer Senkung des Satzes zum 1. Januar um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang bis auf 19,5 Prozent möglich, hieß es. Bisher galt als sicher, der Satz werde 2012 lediglich auf 19,8 Prozent sinken. Die endgültige
Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass
sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die
PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge,
dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte,
dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte
Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden uns die Zahlen un
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch
Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen z
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben
ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder
verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume
ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs
in
Außenminister Guido Westerwelle hat sich für
eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle
Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die
Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die
gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus diesem Grund
halte er die Schaffung einer unabhängigen europä
Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus
der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer
Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten
Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen
Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die
Medizine
Eigentlich gilt das Europaparlament als das
umweltpolitische Gewissen der EU. Doch seit dieser Woche hat das
schöne Bild einen Kratzer. Ausgerechnet die sonst so
klimafreundlichen Parlamentarier haben sich gegen eine Anhebung der
CO2-Reduktionsziele ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten auch die
CDU/CSU- sowie die FDP-Abgeordneten gegen den Klimaschutz-Plan. Damit
haben sie nicht nur die schwarz-gelbe Regierung in Berlin blamiert,
sondern auch ein wichtiges Aufbruchssignal leichtfertig
Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 32 Prozent ihr bisheriges Jahrestief. Das ist das Ergebnis des aktuellen "ARD-Deutschland-Trends". Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt ein und erreichen 23 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei acht Prozent. Falls die Deutschen den Bundeskanzler direkt wähl
Etwa 62 Prozent der Deutschen rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen "ARD-Deutschland-Trend" glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt. Bei den FDP-Anhängern ist der Glaube an Steuersenkungen am geringsten. Nur 14 Prozent der FDP-Anhänger rechnen mit Steuersenkungen, 83 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Steuersenkung kommt. Bei der Frage, ob es, w
Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die
Prüfung künstlich befruchteter Eizellen auf Krankheiten vor dem
Einpflanzen in den Mutterleib, bleibt in Deutschland grundsätzlich
erlaubt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger
dieses Staates. Weil es der katholischen Kirche nicht gelungen ist,
ihr abstraktes und in seiner Absolutheit oft inhumanes
Gewissensdiktat zur Richtschnur staatlicher strafrechtlicher
Vorschriften zu machen. Die evan
