Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in
einer schwierigen Lage. Die Notenbank soll über die Zinspolitik für
stabile Preise sorgen. Das klappt normalerweise ganz gut. Läuft die
Wirtschaft schlecht, werden die Zinsen gesenkt. Unternehmen und
Privatleute können günstige Kredite aufnehmen, Geld investieren und
die Konjunktur wieder auf Trab bringen. Umgekehrt hebt die EZB die
Zinsen an, wenn die Wirtschaft zu sehr brummt, die Preise steigen und
zu viel billige
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung beschlossen. Demnach dürfen zukünftig Energiekonzerne an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Speichern einlagern. Mit dem Gesetz machten die Abgeordneten den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage). Dabei wird Kohlendioxid, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden, verflü
Als hätte die nordrhein-westfälische
Landesregierung nicht schon genügend Probleme mit der Schulpolitik –
nun rollt ein weiteres Problem unaufhaltsam auf sie zu. Die
Lehrerbesoldung bedarf einer tiefgehenden Reform. Das behauptet der
hauptsächlich Grund- und Hauptschullehrer vertretende Verband Bildung
und Erziehung seit langem. Jetzt hat er dafür juristischen Beistand
bekommen, der das beharrliche Klagen nach den Regeln der
Rechtswissenschaft stützt. Das Prob
Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen.
Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten
ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten
wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande.
Vielmehr muss der Außenminister im Bundestag erklären, ob sich die
Richtlinien für den deutschen Rüstungsexport geändert haben. Denn
zweifelsohne i
Führt die PID nicht letztlich zu einem
Dammbruch, an dessen Ende das Designerbaby steht? Dagegen spricht zum
Beispiel, dass sich keine Frau freiwillig den hohen Belastungen
aussetzt, die eine PID mit sich bringt. Es ist alles eine Frage der
Einstellung. Mit etwas Zuversicht kann man die PID als Schritt hin zu
einer Schwangerschaft sehen, als lebensbejahende Hilfsmaßnahme für
Frauen und Männer, die sonst kinderlos bleiben.
Die meisten bioethischen Debatten wurden als Sternstunden des
Parlaments gefeiert, an deren Ende die Abgeordneten zu wohl
ausgewogenen Entscheidungen kamen. Es ist kein Zufall, dass die
Debatte um die Gentests an Embryonen nicht als Sternstunde in die
Geschichtsbücher eingehen wird. Die Positionen waren zu verhärtet,
als dass im Bundestag ernsthaft gerungen wurde. Dabei wurde eine
Chance verpasst. Der Kompromiss-Antrag, der die PID für
Ei
Was verändert sich in Kitas, wenn mehr männliche Fachkräfte dort arbeiten? Das ist eine der Fragen, die die insgesamt rund 40 Referentinnen und Referenten während des Betreuungs- und Bildungskongresses Invest in Future (www.invest-in-future.de) am 24. und 25. Oktober in Stuttgart beantworten werden. Das thematisch breit angelegte Symposium unter Schirmherrschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann richtet sich an Interessierte aus P&
Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Werte. Mit dem starken
Satz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) einst
einen SPD-Bundesparteitag aus scheinliberaler Schläfrigkeit gerissen.
Auch bei den zu ihrer eigenen Überraschung seit Mai regierenden
Grünen in Baden-Württemberg verbreitet sich die Einsicht, dass die
Sicherung von Recht und Ordnung, lange als "Law and Order" auf dem
Partei-Index, ein
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Entscheidung des Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. Es müsse nun darum gehen, klare Grenzen bei der Anwendung der PID festzulegen, sagte der Bischof von Essen der "WAZ-Mediengruppe" (Freitagausgabe). Nach christlicher Überzeugung seien Embryonen der Anfang menschlichen Lebens. Deshalb sei die Auswahl von menschlichen Embryonen ein Verstoß gegen die personale Würde, die jedem Menschen zukomme. Ov
Hinter den nackten Zahlen steckt ein Problem der
gesamten Gesellschaft. Weil wir letztlich alle für die Folgen zahlen
müssen. Die 50 Millionen Euro, die die Bahn im vergangenen Jahr
bundesweit für die Beseitigung von Schmierereien und
Vandalismus-Schäden hat ausgeben müssen, fehlen an anderer Stelle.
Ein Patentrezept gegen Vandalismus gibt es nicht. Wer das Problem
eindämmen will, muss dicke Bretter bohren. So gilt es, Jugendlichen
immer wieder klar zu machen
